Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: Der Gerichtshof präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 28. Februar …
Tag: 2. August 2021
Vorsicht bei Schenkungen durch oder für einen Betreuten!
Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Aber auch Schenkungen des Betreuten oder Schenkungen des Betreuers aus dem …