Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein. Sie trainiert üblicherweise fünf- bis sechsmal die Woche, wobei das Training in den Wintermonaten in der Tennishalle des Vereins stattfindet. Sie strebt an, in einen Aufbau- oder Leistungskader aufgenommen …
Monat: August 2021
Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege
Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Trägers oder der Leitung zum Betrieb der Einrichtung sieht das LHeimG in den §§ 14, 15 als entsprechende Maßnahmen der Behörde das Beschäftigungsverbot bzw. die Untersagung vor. Ein Vorgriff bzw. eine vorläufige verfahrensrechtliche „Absicherung“ …
Sind Gesichtsmasken aus Seide mit medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der Coronaschutzverordnung gleichzustellen?
Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie gegründet. Der Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Herstellung und der Vertrieb von Gesichtsmasken aus Seide. Sie meint, ihre Masken seien mit medizinischen …
Kein einstweilige Anordnung gegen die Masken-, Abstands- und Testpflicht in Schulen
Im Schriftsatz vom 20. April 2021 trat die jetzige Verfahrensbevollmächtigte zunächst als – jedoch gerichtlich nicht bestellter – Beistand auf und „regte an, von Amts wegen ein Verfahren gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB zur Beendigung einer derzeit …
Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets und die Corona-Pandemie: kein Anspruch gegen Tickethändler
Der Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets bei einer Ticket-Vorverkaufsinternetplattform ist als Rechtskauf zu qualifizieren, bei dem die Firma der Ticket-Vorverkaufsinternetplattform in der Regel den Vertrag mit dem Kunden lediglich als mittelbare Stellvertreterin des Veranstalters abschließt und somit nur als Kommissionärin des Veranstalters …
Flüchtlingsunterkünfte und Obdachlosenunterkünfte – und die Umsatzsteuer
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall bewirtschaftete die Klägerin, eine …
Die Vergütung des Betreuers – und der Zeitpunkt der Mittellosigkeit des Betreuten
Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen1. Für den …
Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des § 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind nicht erfüllt. Ein in der Hauptsache …
Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe
Stützt ein Kläger sein einheitliches Klagebegehren auf mehrere prozessuale Ansprüche, muss eine Rangfolge der zu prüfenden Streitgegenstände angegeben werden, andernfalls fehlt es an der notwendigen streitgegenständlichen Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine alternative Klagehäufung, …
Verfassungsbeschwerde gegen § 28b InfSG erfolglos
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG (Kontaktbeschränkungen) hat keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer macht geltend, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG, der Zusammenkünfte der Angehörigen eines Haushalts …
Verfassungsbeschwerde gegen das Kulturveranstaltungsverbot abgewiesen
Die Beschwerdeführenden sind Interpretinnen und Interpreten klassischer Musik von Weltruf. Sie wenden sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der Fassung …
Betriebskostenvorauszahlungen: Rückforderung bei ausbleibender Abrechnung
Der Vermieter, der innerhalb angemessener Zeit nach Beendigung des jeweiligen Zeitraumes über die Betriebskostenvorauszahlungen nicht abrechnet, ist bei fortdauerndem Mietverhältnis nicht verpflichtet, dem Mieter sämtliche für den Abrechnungszeitraum geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen zurückzuzahlen. Die Rechte des Mieters sind in einem derartigen Fall …
Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an …
Wann reicht der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pittbull Terrier für die Einstufung als „gefährlicher Hund“?
Da viele Landeshundegesetze auch die Haltung von Kreuzungen mit per definitionem „gefährlichen Hunden“ verbieten (bzw. nur unter sehr engen Voraussetzungen erlauben), kommt es naturgemäß regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zu der Frage, ob ein Mischling, bei dem irgendwann einmal ein Listenhund …
Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen
Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den § 28b Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 vorläufig außer Kraft …
Mietspiegel Karlsfeld
Mietspiegel für Karlsfeld vom 01.04.2020 (PLZ: 85757)…
Mietspiegel Kempen
Mietspiegel für Kempen vom 01.01.2021 (PLZ: 47906)…
Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den …
Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des …
Berührungsloser Unfall: Vorsatz bei Unfallflucht?
Vorsatz in Bezug auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt voraus, dass der Täter weiß oder für möglich hält, dass ein Unfall vorliegt und er als Mitverursacher in Betracht kommt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen …
Auswahl eines Betreuers und der Vorschlag des volljährigen Betreuten
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt mehrere Fotostudios. Die von ihr erstellten Fotografien …
Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde. Der Polizeiobermeister wurde seit Juni 2009 bei der Bundespolizeidirektion Hannover …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat für diesen Samstag …
Keine Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie
Tritt der Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berechtigt vom Vertrag zurück, entfällt sein Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob sich der Reisende bei seinem zuvor erklärten Rücktritt berechtigterweise auf ein Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände im Sinne des § …
Eilanträge und Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG …
Keine Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet …
Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Dießener Discjockeys gegen einen Münchner Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier
Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der Entscheidung lag …
Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe …
Alltagsmaske ist keine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske
Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken. Sie meint, ihre Masken seien mit medizinischen Gesichtsmasken und mit Atemschutzmasken im Sinne der Coronaschutzverordnung gleichzustellen. Die Antragstellerin hat am 1. Februar 2021 den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung …
Coronabedingte Absage einer Veranstaltung: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinerlei Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von 154,00 EUR aus §§ 326 Abs. 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte gem. Art. 240 § 5 Abs. …
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. (Gebühren-)Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.403,28 €. Hierzu führte das Gericht aus: …
Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Fahrzeugdiebstahl
Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein können. Unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn …
Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in …
Grundsicherung: Schüler in „iPad-Klasse“ hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den iPad
Schüler haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. Das Gericht ging davon aus, dass schon kein laufender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 S. …
Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt. Um eine Öffnung seines Betriebes zu erreichen, hatte sich der Betreiber des Hochseilparks im April an die Stadt Karlsruhe gewandt und eine Ausnahmegenehmigung nach der damals geltenden Fassung der …
Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversichererung
Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: Der Gerichtshof präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 28. Februar …
Vorsicht bei Schenkungen durch oder für einen Betreuten!
Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Aber auch Schenkungen des Betreuten oder Schenkungen des Betreuers aus dem …
Briefkastenschlitz zu klein: Minderungsgrund?
Im vorliegenden Fall war der Briefkastenschlitz eines Mieters nicht mit Bedacht auf die möglichen Postzustellungen dimensioniert worden. Er war zu klein, so dass Zeitschriften und DIN-C4-Umschlägen Zustellungsprobleme hatten. Kleinere Post fand problemlos den Weg in den Briefkasten. Dies stellt eine …