Monat: September 2020

Wurden Fahrausweise gestohlen oder verloren, so muß ein Busreiseunternehmer Ersatz ausstellen oder den Kaufpreis erstatten, wenn der Kunde die Bezahlung nachweisen kann. Eine Klausel, nach für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kein Ersatz gewährt wird, ist nicht zulässig. Dies ist insbesondere …

TUI Group: Weitere Voraussetzung für zweites Stabilisierungspaket erfüllt

Die TUI Group hat eine weitere Voraussetzung für die Bereitstellung eines zweiten Stabilisierungspakets durch die Bundesregierung erfüllt. Nach der Zustimmung durch die Gläubiger der Senior Notes zur Aussetzung bestimmter Anleihebedingungen Anfang September hat nun der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wie geplant die …

Vorfahrt auch für Radfahrer!

Auch der Radweg, der neben einer Hauptstraße verläuft, nimmt an der Vorfahrtsberechtigung der Hauptstraße teil. Biegt ein Kraftfahrer dort ab, so ist die Vorfahrt der Radfahrer zu beachten – unabhängig davon, ob der Weg ausdrücklich als Radweg ausgewiesen ist oder …

Grimm Touristik Wetzlar meldet Insolvenz an

Grimm Touristik Wetzlar (GTW) hat am 25. September 2020 Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Wetzlar Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte in Frankfurt bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Tourismusunternehmens mit rund 30 Millionen Euro Jahresumsatz läuft uneingeschränkt …

August 2020: Erwerbstätigkeit steigt geringfügig gegenüber dem Vormonat

30. September 2020 Europalupe Blawgs

Im August 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vormonatsvergleich stieg die Zahl der Erwerbstätigen im August 2020 saisonbereinigt geringfügig um 21 000 Personen (0,0 %). Allerdings …

Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Bei einem Rechtsstreit, dem eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuwenden.

Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht

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Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

30. September 2020 Umweltlupe Blawgs

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für …

Sturz beim Skifahren: Arbeitsunfall?

Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten auch angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer …

Fahrzeugdesinfektionskosten wegen der Corona-Pandemie nach Fahrzeugreparatur

Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion nach einer Fahrzeugreparatur vom Unfallschädiger bzw. seiner Versicherung zu übernehmen sind. Es war unstreitig, dass der klägerische Pkw bei einem allein schuldhaft durch den Fahrer eines bei der Beklagten …

Tanzschule ist im Kerngebiet als sonstiger nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb

Bei einer Tanzschule handelt es sich um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968/1977. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Ein konkreter …

Voraussetzungen und Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis

Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers steht. Verfahrensgang: LAG Düsseldorf – …

Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

Influencer müssen Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In dem Fall war ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus …

Abschiebehaft in der Türkei – und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe

Eine im Ausland erlittene Abschiebehaft ist auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn sie durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden veranlasst gewesen ist. Die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Als Mitglied beteiligt sich, wer die terroristische Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen fördert, und damit eine Stellung innerhalb der Organisation einnimmt, die ihn als zum Kreis …

Notarielle Beglaubigung – und der Beweis ihrer Unrichtigkeit

Der vom Notar angefertigte Beglaubigungsvermerk („Dass vorstehende Abschrift, die mit der Urschrift, die mir vorgelegen hat, wörtlich übereinstimmt, beglaubige ich hiermit notariell“) erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich Beweis auch dafür, dass die …

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren …

Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO zuständigen Prozessgerichts und entscheidet somit in rechtsprechender Funktion. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckbarerklärung durch …

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachbarn keine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentums verlangen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt …

Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch …

Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle

Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bauarbeiten“ erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr …

Rädelsführer eine terroristische Vereinigung

Das Qualifikationsmerkmal des rädelsführerschaftlichen Handelns gilt nicht nur für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sondern auch für deren Gründung. Gründer einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Personen, die den Gründungsakt führend …

Wohnungseigentümerversammlung wegen Corona auch im Freien möglich?

Ist nicht mit Störungen oder Einflussnahme Dritter zu rechnen, so kann eine Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie auch im Freien – vorliegend auf dem nicht föffentlich zugänglichen Spielplatz der WEG – abgehalten werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit liegt …

Grundlegende WEG-Reform und der Einbau von Ladesäulen für Elektroautos

Der Bundesrat befasst sich am 9. Oktober 2020 mit einem Gesetz, das den Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos erleichtern soll. Der Bundestag hatte es Anfang September beschlossen – und damit inhaltlich eine Forderung der Länder aufgegriffen, die diese schon mehrfach …

Steuerliche Förderung für Elektro-Autos

Nach dem Bundestag berät am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat über die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden, werden weiterhin von der …

Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie

Sind Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstranten – zu befürchten, während sich Veranstalter und Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten, so sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung …

Verbot des Alkoholausschanks auf einem Jahrmarkt wegen der Corona-Pandemie

Der Antragsteller ist Veranstalter der vom 11. bis 13. September 2020 in Hoppegarten, Ortsteil Hönow, durchgeführten Veranstaltung „Jahrmarkt Hönow mit Schlemmermeile und Vergnügungspark“. Nach dem von ihm eingereichten Konzept handelt es sich bei der Schlemmermeile um eine bunte Mischung von …

Verbot des Alkoholausschanks auf einem Jahrmarkt wegen der Corona-Pandemie

Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – …

Gleichbehandlung von Werkstudenten und nichtstudentischen Arbeitskräften

Die Herausnahme von sog. Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich der VW-Haustarife MTV und Entgelt TV ist gleichheitswidrig und nichtig. Rückwirkend geltend gemachte Differenzlohnansprüche unterliegen auch in einem solchen Fall den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Herausnahme von …

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Ausschluss des Klägers als Werkstudent aus dem persönlichen Geltungsbereich des E T V 1995 und des MTV 1991 nicht wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unwirksam. Das Landesarbeitsgericht …

Studenten verdienen gleiches Gehalt wie andere Aushilfen

Studenten dürfen bei Jobs während der Semesterferien nicht schlechter bezahlt werden als andere Aushilfen. Werden sie schlechter gestellt, verstößt das gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturstudent jobbte im Volkswagen-Werk und klagte anschließend den …

Dringender Tatverdacht einer Straftat: Fristlose Kündigung?

Nur bei dringendem Tatverdacht kann eine fristlose Kündigung wegen einer Straftat ausgesprochen werden. Ein Beweis der Straftat ist zwar nicht notwendig, bloße Vermutungen sind hingegen auch dann nicht ausreichend, wenn diese zunächst plausibel erscheinen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Unfall zwischen Pkw und Rettungswagen

Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtigen, dass er das mit Blaulicht und Martinshorn fahrende Rettungsfahrzeug wegen der nicht vom Schnee befreiten Heckscheibe und des in seinem Fahrzeug wegen der …

Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG Berlin, 13.11.2019 – Az: 60 Ca 13111/18) zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt. Zur Begründung …

Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II gegenüber dem Betreuer

Der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II erfordert eine wesentliche Mitverursachung durch den Ersatzpflichtigen. Dies setzt u.a. voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dazu geeignet war, die Leistungserbringung herbeizuführen. Hierzu führte …

Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall herausgestellt hat. Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen …

Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, …

Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.630 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, …

Das Kaffeekartell und die Geldbuße

Verbotene Preisabsprachen können auch beim Kaffee teuer werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einspruch der Dirk Rossmann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € verworfen. Dies erfolgte, nachdem die beiden Geschäftsführer der Dirk Rossmann GmbH, der vom …

Die negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers – und sein Rechtsschutzbedürfnis

Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefährdung …

Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“

Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehenden Lärmimmissionen hinzunehmen, werden keine Rechte der Nachbarin verletzt. Auch wenn eine Nachbarin das teilweise freizügige Verhalten der Gäste als unzumutbare Beeinträchtigung ihres Pietätsgefühls empfindet, werden keine …

Blockadeaktionen – und ihre Untersagung

Handel es sich bei einem für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetraining“ um rechtswidrige Verhinderungsblockaden, so sind geringe Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, dass der …

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers – und der Beginn der Kündigungsfrist

Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, …

Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte ist für die Voraussetzungen des Anspruchs, dessen Bestehen der Kläger mit seiner negativen Feststellungsklage bestreitet, darlegungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem allgemeinen prozessualen Grundsatz auszugehen, dass jede Partei diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, aus denen sie …

Das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten – und die Frist für eine außerordentliche Kündigung

Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 Abs. 2 …

Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis

Eine Überzeugungsbildung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus. Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein …

Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen

Änderungen eines Testaments, die auf einer Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen worden sind, gelten dann als formwirksames Testament, wenn die Änderungen ebenfalls eine Unterschrift des Erblassers enthalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier …

Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag

Verstößt der Abschluss eines Werbevertrages nicht gegen ein gesetzliches Verbot und liegt keine Sittenwidrigkeit vor, handelt es sich um kein Scheingeschäft. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden und der klagenden Großstadt die Rückzahlung …

Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation