Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene …
Monat: September 2020
Sturz nach Gaststättenbesuch während der Reha als Arbeitsunfall?
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während ihres Aufenthaltes in einer Reha-Klinik einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt wegen einer „Anpassungsstörung“ auf Kosten der Deutsche Rentenversicherung Bund stationäre Leistungen zur medizinischen …
Wertminderung eines älteren Kraftfahrzeugs mit hoher Laufleistung nach einem Verkehrsunfall
Die Beteiligten stritten vorliegend u.a. über die Wertminderung in Folge eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug des Geschädigten war bereits älter (8 Jahre) und wies eine hohe Laufleistung (100.000 km) auf. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht …
Kindesunterhalt: Was ist Sonderbedarf und wann liegt er vor?
Der laufende Unterhalt für ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab. Daneben besteht ein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn Sonderbedarf auftritt (§ 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB). Darunter versteht man einen unregelmäßigen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im Verhältnis …
Beifahrer nicht angeschnallt – Mithaftung bei Unfall
Ein nicht angeschnallter Beifahrer trägt bei einem Verkehrsunfall Mitschuld an seinen Verletzungen oder seinem Tod, wenn er (wahrscheinlich) angeschnallt unverletzt geblieben wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugführer einen schweren Verkehrsverstoß begangen hat. Im zu entscheidenden Fall war diese …
Stellplatzmietvertrag kann bei separat abgeschlossen Mietverträgen isoliert gekündigt werden
Auch für den Fall, dass es sich bei dem Wohnraum- und dem Stellplatzmietvertrag jeweils um vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und sich die Wohnung und der Stellplatz auf demselben Grundstück befinden, wird ein vom Bestand des Wohnraummietvertrages unabhängiges und …
Fluggesellschaft darf bei Umbuchung nach Annullierung keinen Aufpreis verlangen!
Es ist nicht zulässig, wenn Fluggesellschaften Verbrauchern im Falle eines annullierten Flugs auf Anfrage eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze – in derselben Reiseklasse – lediglich gegen …
Rückgabe der Mietkaution
Die Rückgabe der Mietkaution ist ein regelmäßig auftretender Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Der Mieter möchte seine Kaution am liebsten sofort mit der Wohnungsabnahme ausgezahlt haben – denn schließlich handelt es sich in der Regel um einen nicht unerheblichen Betrag …
Muss die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“ zahlen?
Im vorliegenden Fall sprach das Gericht einer Reisenden Deinen Anspruch auf Erstattung der Stornokosten gegenüber einer Reiseversicherung zu, die ihre Reise wegen Panikattacken storniert hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Ersatzanspruch scheitert nicht bereits an einer Obliegenheitsverletzung. Zwar sehen …
Bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit beschlossen
1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über …
Nachbarlicher Abwehranspruch trotz wechselseitiger Abstandsflächenrechtsverletzungen?
Das Erfordernis der Einhaltung von Abstandsflächen entfällt nicht im Hinblick auf eine vorhandene geschlossene Bauweise in der maßgeblichen Umgebung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a. F. bzw. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018 …
Informationssuche und Reisebuchung im Internet
Immer häufiger informieren sich diejenigen, die ihren Urlaub nicht klassisch im Reisebüro unter Zuhilfenahme von Prospekten buchen wollen, über Reiseziele und Angebote im Internet, auf Reisewebseiten und Bewertungsportalen und buchen anschließend die Reise direkt im Internet. Die erhaltenen Informationen sind …
Zweitbalkon ist Modernisierungsmaßnahme
Das Anbringen von Zweitbalkonen an den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage stellt eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG dar, wenn die Zweitbalkone größer und zum Garten ausgerichtet sind. § 22 Abs. 2 WEG gibt im Interesse einer dauerhaften Erhaltung des …
Ersatzflug nach Flugannullierung: auch andere Fluggesellschaft muss berücksichtigt werden!
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen der Annullierung eines Fluges von Hamburg nach Stuttgart. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 07.09.2019 einen Flug (EW 7040), der um 11 :00 Uhr in Hamburg starten und um 12:15 Uhr in …
Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache
Im – hier vorliegenden – Fall, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG durch schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses in Gang gesetzt worden ist, beginnt die Frist nach § 63 Abs. 3 …
Fahrerlaubnisklassen
Die Fahrerlaubnis ist in Klassen nach Buchstaben (A, B usw.) eingeteilt. Danach richtet es sich, welche Fahrzeuge gefahren werden dürfen. Die Einteilung der Klassen ist in § 6 FeV geregelt. Die Umschreibung älterer Fahrerlaubnisse (1, 2 usw.) bestimmt sich nach …
Einreise aus Corona-Risikogebieten – und die Testpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt. Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Karlsruhe und das Corona-Protestcamp
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache …
Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf die in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz getroffene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften unter anderem untersagt ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu …
Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Besteuerung von Streubesitzdividenden
§ 8b Abs. 4 KStG [1] und § 9 Nr. 2a GewStG [2] sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. …
Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen im niedersächsischen Einzelhandel
Der Gehalts- und Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Niedersachsen vom 18.07.2019 (GLTV) gebietet vor der Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Gehalts- oder Lohngruppe nicht die Prüfung, ob jener der Gruppe der Angestellten oder der gewerblichen Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Das …
Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet …
Zu spät beim Verwaltungsgericht – zu früh beim Verfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Eintritt der Versicherung bei Hundebiss
Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im …
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Ein Schulhausmeister kann in Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA eingruppiert werden. Eine Eingruppierung des Hausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA voraus, dass die gesamte von dem Hausmeister nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit deren …
Eingruppierung – und die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit
Im Rahmen der Eingruppierung ist festzustellen, welche Tätigkeiten dem Arbeitnehmer mit jeweils welchen Zeitanteilen übertragen und wie diese von Seiten der Arbeitgeberin organisiert sind. Auf dieser Grundlage ist dann zu bestimmen, ob es sich bei der verrichteten Tätigkeit um eine …