Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …
Tag: 28. Juni 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem. § 2 CoronaVV HE 2
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …