Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells positiv …
Tag: 27. Juni 2020
KFZ-Onlinebörse: Wo „TOP-Angebot“ drauf steht, muss auch „TOP-Angebot“ drin sein
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt, auch wenn der Verkehr …
Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …
Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …
Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren
Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um …
Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig
Die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das LG Dortmund hat die zur Tatzeit 28 Jahre Angeklagte …