Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht
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Tag: 22. Juni 2020
Der Kindesumgang während der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie ist kein Grund für die Aussetzung des Kindesumgangs oder auch die Abänderung bestehender Umgangsregeln. So das Oberlandesgericht Braunschweig…
Ausreden für den Kindesumgang – während der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie ist kein Grund für die Aussetzung des Kindesumgangs oder auch die Abänderung bestehender Umgangsregeln. So das Oberlandesgericht Braunschweig…
Die Zahlung für einen Problemhund – und die Spendenbescheinigung
Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern…
Einbürgung nichtehelicher Kinder von Emigranten
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus…
Kleinkind ohne Sitzplatz und die Ausgleichszahlung bei Flugverspätung
Für den Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung reicht bei Kleinkindern ein Flugpreis von 15 Euro aus, der nicht deutlich als…
Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 – Az: L 11 AS 793/18). Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss …
Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Abtretung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit[…]…
Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie …
Gefährlicher Hund: Kein Mindesalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber eines Hundehalters (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war. Gemäß …
Fachkraft für Arbeitssicherheit: Informationsanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 …
Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsmessung und gelöschte Rohmessdaten
Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig prüfen. Dabei genügt es – anders als im Strafprozess …
Keine Umsatzsteuervoranmeldungen durch selbständige Buchhalter
Ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, hat unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein selbstständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogrammes für seine Mandanten auf der …
Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags zulässig
Eine Eigentümerversammlung kann am Abend des Pfingstmontags stattfinden. Insoweit scheiden Sonntage und kirchliche Feiertage nicht grundsätzlich für Wohnungseigentümerversammlungen aus, soweit auf Kirchenbesucher Rücksicht genommen wird. Dies ist bei einem Termin um 19.00 Uhr der Fall. Jedenfalls am Pfingstmontag kann, wenn …
Die nicht vollständige Berufungsbegründung
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten. Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts …
Corona – und die Beschränkung der Bewirtungszeiten in Bayern
Die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ,wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, …
Verletzung rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassung der Berufung
Die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozesspartei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung auf der geltend gemachten Verletzung beruht (vgl. § 78 …
Einbürgung von Emigrantenkindern – trotz nichtehelicher Abstammung
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Dies gilt auch für nichteheliche …
Die Regenbogenflagge vor dem Ministerium
Aus der verwaltungsinternen Richtlinie zur Beflaggung von Dienstgebäuden kann ein Bürger keine eigenen Rechte ableiten. Das Hissen der Regenbogenflagge verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Regenbogenflagge …
Die nicht zugelassene Berufung – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit dem Umstand auseinander setzen, dass es sich bei der letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs …
Der Polizeibeamte – und seine ausufernde Nebentätigkeit
Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. …
Bewerbungsgespräch – und die Frage nach den Vorstrafen
Ein Arbeitgeber darf bei einer Bewerbung um eine Ausbildungsstelle keine unspezifizierte Fragen nach Ermittlungsverfahren und Vorstrafen jedweder Art stellen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Bonn in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Auszubildenden stattgegeben, dessen Ausbildungsvertrag wegen arglistiger …
Strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen – und die verfassungsrechtlichen Anforderungen
Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen hat, hatten die anderen beiden Verfassungsbeschwerden Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfahren zum Anlass …
Traben-Trarbach – und der Tourismusbeitrag
Die Beitragskalkulation über die Erhebung eines Tourismusbeitrags in Traben-Trarbach ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Geschäftsinhabers abgewiesen, der sich gegen einen Beitragsbescheid der Stadt Traben-Trarbach über …
Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 3 der von dem Antragsgegner erlassenen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 8. Juni 2020 insoweit vorübergehend außer Vollzug zu setzen, dass …
Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 3 der von dem Antragsgegner erlassenen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 8. Juni 2020 insoweit vorübergehend außer Vollzug zu setzen, dass …
Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung der Hygieneanforderungen
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 – 5. CoBeLVO – war der Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen unabhängig davon erlaubt, ob die jeweiligen Schülerinnen und Schüler eine Abschlussklasse …
Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung der Hygieneanforderungen
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 – 5. CoBeLVO – war der Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen unabhängig davon erlaubt, ob die jeweiligen Schülerinnen und Schüler eine Abschlussklasse …
Mund-Nasen-Bedeckung: Antrag gegen die Maskenpflicht
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19. Er sei seit Wochen in seinen Persönlichkeitsrechten, seinem Glauben und seiner Würde …
Covid-19-Pandemie: Befangenheit bei Nichtverlegung des Untersuchungstermins?
Kommt der gerichtliche Sachverständige dem Parteibegehren, seinen Untersuchungstermin wegen der „Corona“-Gefährdungslage abzusagen, nicht nach, ergibt dies nicht seine Befangenheit. ……