Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein …
Tag: 19. Juni 2020
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen)
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Shisha-Bars verbietet. Der Normenkontrolleilantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 …
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen)
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Shisha-Bars verbietet. Der Normenkontrolleilantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 …
Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum
„Zusammenkunft oder Ansammlung“ von Personen im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) ist jedes gezielte Zusammenkommen von Menschen an …
Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientiert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er …
Auch für Stiefkinder von Grenzgängern gibt es Kindergeld!
Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Kindergeld stellt eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz. …
Finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden
Dem Landesgesetzgeber ist es nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln. Im Landesrecht regelt lediglich § 71 Nr. 1 LBG i.V.m. § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub. …
Reparaturkosten für Violinenspieler: Keine Übernahme bei ALG II
Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente. Der Entscheidung lag …
Diesel – Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf
Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit …
Die Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat
Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. …
Hygieneschutzkonzept zur Nutzung des Wesllnessbereichs im Hotel
Unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens ist eine vollständige Betriebsuntersagung der Wellnesseinrichtungen eines Hotels als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus als nicht erforderlich anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen …
Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Abfertigung im PKH-Verfahren
Die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags …
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung hat jetzt nochmals der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und …
Die 2 Meter hohe Hecke des Nachbarn
In Bezug auf einen Kirschbaum an der Gartengrenze zum Nachbarn, der bereits seit mehr als 10 Jahren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Beseitigung verjährt, wenn dieser Umstand seit diesem Zeitraum auch dem Nachbarn bekannt war. …
Fristverlängerungsantrag – und die von der Fachkraft notierte Berufungsbegründungsfrist
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei …
Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch mit der hierfür erforderlichen Klarheit aus den Urteilsgründen ergeben. Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant …
Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wegen fehlender Mitwirkung des Erben
Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). § 2314 BGB …
Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem …
Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …
Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …
Haftungsausschluss beim Vertrieb von Behelfsmasken?
Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Behelfsmasken mit …
Haftungsausschluss beim Vertrieb von Behelfsmasken?
Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Behelfsmasken mit …
Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht
Die Antragsteller begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht. Zur Begründung ist ausgeführt, dass das seit Wochen praktizierte Homeschooling „Lernen zu Hause“ verfassungswidrig sei. In Deutschland bestehe Schulpflicht, die an einen Schulbesuch gebunden sei. Nur in …
Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her. Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90 Minuten an der …. Auch insoweit leitet …
Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her. Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90 Minuten an der …. Auch insoweit leitet …
Schließungsanordnung für Spielhallen aufgrund der Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Fest-stellung, dass es ihr durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nicht verboten ist, ihre vier im Hamburger Stadtgebiet befindlichen Spielhallen – je …
Schließungsanordnung für Spielhallen aufgrund der Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Fest-stellung, dass es ihr durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nicht verboten ist, ihre vier im Hamburger Stadtgebiet befindlichen Spielhallen – je …
Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie
Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung. Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration – … Hotel, Berlin – … Hotel, Berlin – … Hotel, Hamburg. Zwischen den Parteien bestehen …
Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie
Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung. Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration – … Hotel, Berlin – … Hotel, Berlin – … Hotel, Hamburg. Zwischen den Parteien bestehen …
Sachsen: Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bleibt bestehen
Die Sächsische Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze, die zum 30.6.2020 ausläuft, wird um fünf Jahre bis zum 30.6.2025 verlängert. In Dresden und Leipzig dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen somit weiterhin um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. …
Bayern: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2021
Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert und umfasst 162 bayerischen Kommunen. Gilt die Mietpreisbremse, so darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Den wörtlich gestellten Antrag vom 23. April 2020, eine einstweilige Anordnung zu erlassen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die sofortige Rücknahme der vom Hamburger Senat angeordneten Maskenpflicht ab dem 27. April 2020 anzuordnen, legt die Kammer gemäß §§ 88, 122 …