Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …
Tag: 17. Juni 2020
Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …
„Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers, die Antragsgegnerin im …
„Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers, die Antragsgegnerin im …
Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu § 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung setzte der Anspruch auf Kindergeld zwar eine „typische Unterhaltssituation“ voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn …
Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, so steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage ist aller Voraussicht nach rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in …
Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung – Kündigung!
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6.6.2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in München zu einer …
Ambulant betreute Wohngemeinschaft
Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Menschen. Dabei soll die Wohngemeinschaft ambulant durch externe Pflege und Betreuungsdienste betreut werden, die gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Ziff. …
60.000 Euro Detektivkosten im Unterhaltsprozess
Wurde der auf Unterhalt klagende Partner im Prozess durch einen Detektiv des Ehebruchs überführt, so sind die angefallenen Kosten dem anderen Ehegatten zu erstatten. Denn zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig im …
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH, 31.10.2018 …
Einführung von Struktur-Kurzarbeit
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung nur aufgrund einer Vereinbarung kollektiv- oder einzelvertraglichen Charakters einführen. Andernfalls bedarf es zur Arbeitszeitverkürzung einer Änderungskündigung (BAG, 15.12.1961 – Az: 1 AZR 207/59). Da eine förmliche Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 2 BetrVG) gemäß …
Fenster nebst Rahmen: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?
Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies hat nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 …
Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz verurteilt
Der 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Anhörungsrüge
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist lediglich dann tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt. Beruft sich der Beschwerdeführer dagegen lediglich auf eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße, ist eine solche eigenständige Beschwer nicht dargetan …
Adhäsionsanträge – und das willkürliche Absehen von einer Entscheidung
Das Absehen von der Entscheidung über mehrere Adhäsionsanträge in einem strafgerichtlichen Urteil kann willkürlich sein und damit den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn das völlige Absehen von einer Entscheidung über das geltend gemachte …
Corona – und die Einschränkungen beim Breitensport
Die Sonderregelungen für den Spitzen- und Profisport in der Coronaschutzverordnung verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sind die in der Verordnung geregelten Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier …
Demo mit maximal 5000 Teilnehmern
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Beschränkung einer Versammlung in Stuttgart auf maximal 5000 Teilnehmer [1] ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur …
Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts
Der Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers in Bezug auf die Corona-Pandemie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme gelockert wird. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht …
Zustellung an die Partei statt an den Prozessbevollmächtigten – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch ein Zivilgericht dadurch verletzt werden, dass es unter Verstoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustellungen nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die Prozesspartei persönlich vornimmt. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht …
Vermögensübertragungen des Schuldners – im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung
Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dazu zählen auch die Fälle, in denen einem Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt …
SGB XII – und der Zuschuss für einen türkischen Pass
Ein Anspruch auf Zuschuss für einen ausländischen Pass besteht für Ausländer, die in einer Einrichtung leben, nicht. Die Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren gehören zum notwendigen Lebensunterhalt und werden mit dem Regelsatz abgegolten. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht …
Planfeststellung – und das Sperrgrundstück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vereines gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg [1] und in der Berufungsinstanz das Hamburgische Oberverwaltungsgericht [2] haben die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig angesehen. …
Das Tablet für den Schüler – als pandemiebedingter Mehrbedarf
Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter ist grundsätzlich für einen internetfähigen Computer nicht ausgeschlossen, da der Bedarf für die Anschaffung zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld im Regelbedarf nicht berücksichtigt ist. So die Auffassung des Landessozialgerichts …