Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Regelung der Sechsten Corona-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt über die Abweichung vom Mindestabstand in Schulen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Tag: 15. Juni 2020
Nutzung des Wellnessbereichs eines Hotels bei Einhaltung von Hygienevorgaben möglich
Das VG Regensburg hat vorläufig festgestellt, dass die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich eines Hotels nicht entgegensteht. Erforderlich sei dafür jedoch, dass die für den Trainingsbetrieb in …
Kinos in Niedersachsen bleiben noch geschlossen
Das Betriebsverbot für Kinos ist derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt neben einem Kino in Salzgitter weitere Kinos in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Seit dem 17.03.2020 ist ihr in …
Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten möglich
§ 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern ist weit auszulegen. Ein Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten ist möglich. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sind alle …
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
Die derzeit geltenden Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung sind voraussichtlich noch verhältnismäßig sind. Daher wurde ein Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vier Kinder im Alter von …
„Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer
In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem …
„Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer
In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem …
Tariflicher Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld und die Tarifauslegung
Tarifverträge sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Es ist jedoch über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern und soweit …
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um einen Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Nach dem Abschluss eines Sozialplans kündigte die Arbeitgeberin als Beklagte im Dezember 1999 das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer und Kläger, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit …
Nacherfüllungspflicht im Dieselskandal: Lieferung des Nachfolgemodells
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Kölner Umland, hatte mit Vertrag vom …
Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal …
Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung – und der Werbungskostenabzug
Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten [1]. Dies gilt mangels tatsächlicher Aufwendungen auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eines sog. Mitarbeiteranteils an den vom Arbeitgeber gezahlten Kfz-Kosten unter Änderung …
Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und seit dem 06.05.2006 umsatzsteuerpflichtig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals [1] betont und damit die Beschwerde eines …
Corona – und die Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Ist in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen, muss die Verpflichtung dort zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei einer Schwangeren vorläufig beendet werden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
Kinder sind kein Gepäck – oder: Ausgleichzahlung bei Flugverspätung für Kleinkindern
Auch ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch kann bei Flugverspätungen einen Anspruch auf Ausgleichzahlung haben. Der Anspruch für Kleinkinder entfällt nur, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines …
Überspannte Anforderungen an die Berufungsbegründung
Die Verwerfung einer Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn das Berufungsgericht die in § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an …
150 Rindern nach Usbekistan
Ist nicht sichergestellt, dass in der Russischen Föderation Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können, ist die Ablehnung der Genehmigung des Tiertransportes rechtens. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag …
Elektronischer Rechtsverkehr in Schleswig-Holstein – und unzulässige Berufungseinlegung per Fax
Die Berufung ist dann unzulässig, wenn eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax einreicht – aber nicht über den elektronischen Rechtsverkehr. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier …
Keine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Sollte einem Veranstalter die zur Durchführung einer angemeldeten Versammlung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) [1] erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde versagt oder nicht rechtzeitig …
Ex-Ministerpräsident – und nun auch Ex-Stadtrat
In einer Stadt kann nur jemand als Stadtrat kandidieren, der dort auch seinen Hauptwohnsitz hat. Ist der Aufenthaltsschwerpunkt in dieser Stadt nicht festzustellen, gilt der Wohnsitz der Familie als Hauptwohnsitz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Weimar in dem hier …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft …
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und beabsichtigt, …