Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, …
Tag: 13. Juni 2020
Erforderlicher Umzug: Anerkennung der Doppelmietzahlung als Unterkunftsbedarf
Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Hiervon erfasst werden nicht nur …
Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von Veranstaltungen und Messen
Der Hauptantrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, die Planung und Durchführung von Business-Events, Gala-Events und privaten Veranstaltungen mit jeweils bis zu 96 Personen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel …
Maskenpflicht für ÖPNV und Verkaufsstätten rechtmäßig
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften rechtmäßig ist. Der Eilantrag war gegen das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gerichtet. Das OVG Sachsen-Anhalt hat den …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier: USA) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland. Der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die …
Messung der Körpertemperatur an Schulen
Der Antragsteller, Schüler der 6. Klasse, wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners, zur Messung der Körpertemperatur an Schulen. Er besucht ab dem 2. Juni 2020 wieder den Präsenzunterricht in einem Schulgebäude im Gebiet des Antragsgegners. Die Schule verfügt über …
Kein Betrieb von Innenschwimmbecken im Innenbereich von Hotels
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, soweit sie die Schließung von Bädern im Innenbereich betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der …
Untersagung des Betriebs von Hallenbädern aufgrund der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, soweit sie die Schließung von Bädern im Innenbereich betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat versteht den Antrag so, dass sich die Antragstellerin gegen die …
Hauptversammlung und Begrenzungen durch COVID-19
Die Antragstellerin ist Aktionärin der Antragsgegnerin zu 1 mit einem Stimmenanteil von 11,11 %; die Antragsgegnerinnen zu 2 und zu 3 halten zusammen 66,67 % des in 15.813.784 Stamm- und 5.1876.216 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgeteilten Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1). …