Die Mietübernahme darf das Jobcenter von der Offenlegung der tatsächlichen Kosten abhängig machen, wenn Indizien für einen Scheinmietvertrag sprechen. Mit
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Tag: 12. Juni 2020
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung dann ausgeschlossen, …
Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn …
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Rentnerin gegen den Betreiber eines dortigen Heimwerkermarktes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro und Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin alle Schäden aus dem Schadensereignis vom 12.06.2018 ersetzen zu müssen, …
Entschädigung bei rechtswidriger Freiheitsentziehung
1. Eine Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der anschließenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Anschluss an BVerfG, …
Der unternehmensübergreifende Gesamtbetriebsrat – und der Zuordnungstarifvertrag
Gemäß §§ 1, 47 BetrVG kann für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat gebildet werden [1]. Die Errichtung eines gemeinsamen Gesamtbetriebsrats vermag auf § 3 Abs. 1 BetrVG iVm. den Bestimmungen des TV gestützt zu werden. Hierfür muss aber zum …
Konzeptionskosten einer Holdingstruktur – und der Vorsteuerabzug der Holding
Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im …
Keine Organgesellschaft kraft Billigkeitsentscheidung
Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts [1], dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Besteht eine Nichtbeanstandungsanweisung der Finanzverwaltung, die als eine sachliche Billigkeitsregelung der Verwaltung i.S. des § 163 AO anzusehen ist und …
Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen ‑und nicht …
Der Nachname des gemeinsamen Kindes – bei getrennt lebenden Eltern
Für eine Einbenennung reicht es nicht aus, dem Kind nur Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen. Vielmehr hat die Einbenennung unerlässlich zu sein, um konkret drohende Schäden von dem Kind abzuwenden. Grundsätzlich scheidet dann eine Einbenennung aus, wenn zwischen dem Kind und …
Coronabedingte Schließung von Bordellen
Die Schließung der Prostitutionsstätten stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen …
Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss
Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines …
Tariflicher Nachteilsausgleich – und seine geltungserhaltende Auslegung
Ein Tarifverständnis, das sich über die Wirkungsanordnung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hinwegsetzen würde, verbietet sich aus gesetzlichen Gründen. Tarifverträge sind – sofern die Tarifnorm dies zulässt – grundsätzlich gesetzeskonform und damit ggf. geltungserhaltend …
Der Terroranschlag während einer Geschäftsreise
Auf Dienstreisen besteht kein lückenloser Versicherungsschutz. Die Gefahr eines Terroranschlags stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich an jedem Ort in Deutschland besteht. Der Restaurantbesuch am Ort der Dienstreise erhält allein durch den Aufenthalt dort keinen betrieblichen Bezug. Mit dieser …
Mietspiegel Bad Sassendorf (Gemeinde)
Mietspiegel für Bad Sassendorf (Gemeinde) vom 01.10.2019 (PLZ: 59505)…
Mietspiegel Bad Salzuflen
Mietspiegel für Bad Salzuflen vom 01.03.2021 (PLZ Bereich: 32105 – 32108)…
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 32545 – 32549)…
Irreführende Werbung mit Corona-Bezug
Im vorliegenden Fall hatte ein Optiker unter Hinweis auf den Verzicht vieler Verbraucher in der Coronakrise unter anderem ankündigt „Brillengläser geschenkt für alle!“. Hier liegt ein Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG vor. Konkret wurde folgendes angeboten: „BRILLENGLÄSER …
Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus …
Die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen ist rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO im Bereich der Grundschulen und der Kindertagesstätten außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin hat beim …