Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Tag: 11. Juni 2020
Einreisebeschränkung für Reisen in die EU
Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Corona-Verbote – nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder
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Störender Fluggast als außergewöhnlichen Umstand?
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt …
Streit um die Schulwahl – kein Sorgerechtsentzug!
Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht ist gem. § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Von …
Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung?
Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen Verzicht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Betriebsvereinbarung entfaltet insoweit keine Rechtswirksamkeit. Der Arbeitgeber …
Haftet der Fahrzeughalter für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs?
Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstanden Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der …
Instandsetzungsanordnung gegen WEG-Verwalter bei Schimmelbefall einer Wohnung?
Auch gegen einen WEG-Verwalter kann eine Instandsetzungsanordnung bei Schimmelbefall einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen. Die öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht des Verfügungsberechtigten soll sicherstellen, dass den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse genügt ist. Sie dient im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums den privaten Interessen der …
Einstellung eines Räumungsauftrags aufgrund der Corona-Pandemie?
Die Anweisung an die Gerichtsvollzieher, dass wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungshandlungen – insbesondere Herausgabe- und Räumungsvollstreckungen – unterbleiben, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. ……
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
Die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport sind derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gibt. Der Entscheidung …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Hessen: Städte können Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig machen
Ab sofort ist es in Hessen möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung ist, dass die Mietwohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt gilt vom 1. Juni 2020 an in …