Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger
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Tag: 8. Juni 2020
Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des …
Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des …
Faktencheck – und – und seine Darstellung auf Facebook
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat…
Der geschäftliche Instagram-Auftritt einer Influencerin – und die unzulässige Werbung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung
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Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers und Annahmeverzug
Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug befindet, ansonsten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. …
Entgeltfortzahlung für Personalratsschulung
Der bei der beklagten Stadt beschäftigte Kläger ist Mitglied des Personalrats. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II ist der …
Anhaltspunkte für Demenz – Auf Frage der Testierfähigkeit ist einzugehen!
Sofern ein möglicher Erbe angibt, ein Testament sei wegen fortschreitender Demenz des Verfassers unwirksam und kann sich der mögliche Erbe hierzu auf ein Sachverständigengutachten und den Bericht eines Internisten berufen, so muss das Gericht auf die Frage der Testierunfähigkeit eingehen. …
Kein Aufschlag für Ticketkauf per Kreditkarte
Es ist nicht zulässig, Reisende zu zwingen, für Buchungen über das Internet zu bezahlen ohne dass eine echte Gegenleistung für die erhobenen Gebühren besteht. Solange kein anderes etabliertes Zahlverfahren kostenfrei zur Verfügung steht, sind Gebühren für eine Kreditkartennutzung unzulässig. Klauseln …
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
Der BGH hat über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in …
Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Geschäftsführer und Praktikant
Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. RL 98/59/EG ist das objektive Merkmal, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie …
Eigenmächtige Urlaubsverlängerung berechtigt immer zur Kündigung
Es liegt stets ein Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub eigenmächtig verlängert. Dies gilt auch für den Fall, daß der Arbeitnehmer nachträglich triftige Gründe für sein Verhalten vorbringen kann. Es ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, den …
Hausbesichtigung am Samstag muss vom Verwalter akzeptiert werden!
Begehrt der Hausverwalter die Wohnung eines Mieters zu besichtigen und schlägt der Mieter als Termin den Samstag vor, weil er während der Woche aus beruflichen Gründen keine Zeit hat, so muss der Vermieter diesen Termin akzeptieren, da der Samstag ein …
Belästigung durch Tabakrauch
Wer sich in seiner Mietwohnung durch den Tabakrauch der Nachbarn belästigt fühlt, ist zur Mietminderung berechtigt. Sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist möglich. Voraussetzung ist aber, daß der Mangel vom Vermieter nicht durch bauliche Maßnahmen abgestellt werden kann. Der …
Aufgliederung in verschiedene Einzelgesellschaften – Betriebsübergang?
Der Kläger war seit dem Jahr 1995 in einem Möbelhaus als Verkäufer beschäftigt. Er war zuletzt überwiegend in der Abteilung „Vorzimmer“ sowie auch in der Abteilung „Büromöbel“ tätig. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (im …
Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem …
Online-Terminvereinbarungen bei Gerichten in NRW
Neben den Prozessterminen haben die Amtsgerichte noch viele weitere Aufgaben, z.B. im Bereich der Grundbuchsachen, Nachlasssachen, bei der Rechtsantragstelle und der Zwangsversteigerungsabteilung. Bei diesen Abteilungen wurden naturgemäß bislang keine Termin vergeben. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestaltete sich dies natürlich …
Beratungsfehler bei Verschweigen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen
Tritt ein Anlageinteressent an den Anlagevermittler nach dessen Angebot oder von sich aus heran, und macht er deutlich, dass er auf eine (bestimmte) Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, dann liegt darin sein …
Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari
Enthält der Kaufvertrag über einen noch herzustellenden Ferrari keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale des zu liefernden Fahrzeugs und den konkreten Kaufpreis, liegt ein wirksamer Spezifikationskauf i.S.v. § 375 HGB vor, wenn die Bestimmung der Sonderausstattung dem Käufer überlassen und …
Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen auch bei Nichtverfolgung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer von den beklagten übrigen Wohnungseigentümern der Wohnungseigentumsanlage zwar keine konkreten Sanierungsmaßnahmen, sondern, was zulässig ist, „nur“ eine Entscheidung verlangt, sich mit der Sanierung der Feuchtigkeit seines Teileigentums zu befassen. Mangels gegenteiliger Feststellungen wäre auch …
Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen
In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an BGH, 22.08.2018 – Az: …
Corona – und die Umgangsregelung
Der Umgang mit dem Vater dient dem Kindeswohl. Die Corona-Pandemie bietet weder einen Anlass, bestehende Umgangsregeln abzuändern, noch den Umgang auszusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Dieser Antrag …
Der Streit um die Verlustverrechnung – und die Klagebefugnis bei einem Nullbescheid
Die Kläger sind in einem Fall, in dem Frage der vorrangigen Verrechnung mit Altverlusten streitig ist, auch klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO), selbst wenn sich durch die begehrte Verrechnung der Altverluste keine Auswirkungen auf die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre ergeben. …
Ermessensausübung beim Vorkaufsrecht
Im Bescheid einer Gemeinde über die Ausübung eines Vorkaufsrechts müssen die Ermessenserwägungen erkennbar sein. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der sich die Käuferin eines Grundstücks gegen das von der Gemeinde ausgeübte …
Äußerungsrechtliche Eilverfahren – und die prozessuale Waffengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin [1] außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt mit der Entscheidung seine Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Anforderungen, …
Wohnbauflächen – und das Vorkaufsrecht einer Gemeinde
Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu hat die Gemeinde alsbald diejenigen (weiteren) Schritte vorzunehmen, um die Bereitstellung von Wohnbauland auch zu verwirklichen. So hat das Verwaltungsgericht …
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren – von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren von einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist entgegen der Regelung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Klageänderung im Revisionsverfahren ausschließt, zulässig, wenn sie aufgrund der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt. Es sind für das Bundesverfassungsgericht auch keine Umstände ersichtlich, die eine neuerliche Befassung des Bundesfinanzhofs …
Indoorspielplätze bleiben geschlossen
Das Betriebsverbot eines Indoorspielplatzes ist mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und dem Grundgesetz vereinbar. Die Ungleichbehandlung gegenüber der sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen ist durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden …
Private Veräußerungsgeschäfte – und die vorrangige Verrechnung von Altverlusten
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß …
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, …
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere …
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere …