Der Kläger leidet an einem Lungenkrebs, den er auf seine mehrjährige Beschäftigung in chromverarbeitenden Betrieben bis Anfang der 90er Jahre zurückführt. Nach Ermittlungen zu den Arbeitsplätzen des Klägers holte die Berufsgenossenschaft ein Gutachten ein, in dem die Anerkennung der Berufskrankheit …
Monat: März 2020
Sparkasse muss bei fehlerhafter Aufklärung Schadensersatz zahlen
Im vorliegenden Fall wurde die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig dazu verurteilt, einem Anleger Schadensersatz zu leisten und ihn von sämtlichen wirtschaftlichen Nachteilen aus und in Zusammenhang mit den Beteiligungen am Flugzeugfonds Lloyd Aiportfolio II, Zug und Zug gegen die Übertragung …
Jahresabrechnung ohne Angabe der Gesamteinnahmen ungültig!
Fehlen in der Jahresabrechnung sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungsjahr, so führt dies nicht nur zu einem Ergänzungsanspruch, sondern hat dies die Ungültigkeit der Abrechnung zur Folge. Bereits ohne die Kontenstände ist die Abrechnung grundsätzlich …
Künstliche Befruchtung ist auch bei einem späten Kinderwunsch zu zahlen
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der unstreitigen, auf körperlichen Ursachen beruhenden Unfähigkeit des …
Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“
In Ergänzung zu der „Düsseldorfer Tabelle“ haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt im Jahr 2015 aktualisiert wurden. Die „Düsseldorfer Tabelle“ beruht auf Koordinierungsgesprächen …
Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur …
Autoraser muss auf Fahrerlaubnis verzichten
Der Beschuldigte ist verdächtig, am 24.01.2020 gegen 9.30 Uhr im Bereich der Reuterstraße/Einmündung Jägerstraße in Bergisch Gladbach ein Kraftfahrzeug mit erheblich abgefahrenen Reifen geführt und dieses bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf ca. 72 km/h beschleunigt zu haben, …
Bewährungswiderruf – und die mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer
Eine Befassung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzunehmen, sobald Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen 1. Der Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei der Strafvollstreckungskammer ist unerheblich 2. Es kommt nämlich nicht darauf an, …
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis …
Freispruch – und die Beweiswürdigung
Spricht das Tatgericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies zwar grundsätzlich durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt aber, ob …
Haftung für Personenschäden im Luftverkehr – und die Behauptungen des Piloten
Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er …
Vorhänge gegen Hitze
Auch bei großer Hitze besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Leverkusenerin abgelehnt. Die Frau hatte während der Hitzewelle im Jahr 2019beim …
Konkurrierende Kindesunterhaltsverpflichtungen – und der zu spät geltend gemachte Unterhalt
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung 1. Auch …
Die nicht angefochtene Vaterschaft – und die Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt
Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur …
Beiordnung eines Notanwalts – und die Anwaltssuche
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert darlegen und nachweisen, …
Das im Rechtsfolgenausspruch aufgehobene Urteil – und die Feststellungen zur Person
Hat das Revisionsgericht das im ersten Durchgang ergangene Urteil im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, bedeutet dies, dass alle Feststellungen aufgehoben worden sind, die sich – wie diejenigen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Werdegang …
Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens „B“
Für die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ ist regelmäßig kein Mindestgrad der Behinderung von 80 erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Krefelders stattgegeben. Als Schwerbehinderter leidet der Kläger, der minderjährig ist, …
Reise-Rücktrittskosten-Versicherung
Die Reiserücktrittskostenversicherung tritt ein, wenn dem versicherten Reiseteilnehmer der Antritt oder die Fortsetzung einer Reise nicht zugemutet werden kann, weil er selbst oder ein naher Angehöriger einen schweren Unfall erleidet oder nicht vorhersehbar schwer erkrankt. Auch erhebliche Schäden am Eigentum …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2020 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Alle Schäden ersetzt – Rückstufung des Kfz-Haftpflichtvertrages?
Ein seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzung regresspflichtiger Versicherungsnehmer kann auch nach Ersatz der gesamten unfallbedingten Aufwendungen nicht verlangen, dass eine Rückstufung des Vertrages in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse unterbleibt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der maßgeblichen Tarifbestimmung in Nr. 16 Abs. …
Recht des Krankenversicherer auf Kopien der Pflegedokumentation
Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der …
Mietspiegel Selb
Mietspiegel für Selb vom 01.01.2021 (PLZ: 95100)…
Mietspiegel Schönwald
Mietspiegel für Schönwald vom 01.01.2021 (PLZ: 95173)…
Mietspiegel Schirnding
Mietspiegel für Schirnding vom 01.01.2021 (PLZ: 95706)…
Wenn kein Mietvertrag besteht – Nutzer muss trotzdem zahlen!
Der Eigentümer kann mangels Bestehens eines wirksamen MietvertragesMietvertrages vom Nutzer eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen (§ 812 Abs. 1 BGB). Des weiteren können – ohne Verpflichtung hierüber abzurechnen – Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden. Hierzu führte das …
Muss der Mieter Mängel selbst beheben?
Grundsätzlich besteht nach § 536 a Abs. 2 BGB nur ein Selbsthilferecht, jedoch keine Pflicht des Mieters, einen Mangel zu beseitigen. Der Mieter muss sich jedoch ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nach § 254 BGB das Unterlassen der Schadensabwendung …
Widersprüche im Arbeitsvertrag gehen zu Lasten des Arbeitnehmers!
Weist ein Arbeitsvertrag widersprüchliche Vereinbarungenen auf, so können diese grundsätzlich auch zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden. Im vorliegenden Fall wurde deshalb die Klage eines Arbeitnehmers auf unbefristete Beschäftigung zurückgewiesen. Im ersten Paragrafen des Arbeitsvertrages des Klägers war eine einjährige …
Die explodierte E-Zigarette: Ein Arbeitsunfall?
Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen. Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren: Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie …
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Beendigung möglich?
Im vorliegenden Fall war bei Ausübung des Widerrufsrechts die zweiwöchige Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen und das Widerrufsrecht nicht nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. erloschen, da der spätere Kläger eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zuvor nicht erhalten hatte. Gemäß …
Beschädigung eines Fahrzeugs durch Schneeräumfahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu Lackschäden an einem auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeug gekommen, als ein Schneeräumfahrzeug zur Schneeräumung in einem Abstand von 2 m an diesem Parkplatz vorbeifuhr. Dabei wurde Schnee auf das Auto des Fahrzeugs von der …
Eigenbedarf vorgetäuscht – Vermieter muss tief in die Tasche greifen!
Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf lediglich vor, so hat der getäuschte Mieter einen Schadensersatzspruch. Dieser umfasst die tatsächlich entstandenen Umzugskosten, die doppelte Mietbelastung aber auch die Mietdifferenz zwischen der bisherigen und der neuen Miete, wenn die neue Miete über der bisherigen …
Bezeichnung des Ausgleichswerts – welche Wortwahl richtig?
Überträgt das Familiengericht ein Anrecht im Wege der internen Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG, so ist es nicht von Relevanz, ob in der Beschlussformel zur Bezeichnung des Ausgleichswerts die Formulierung „im Wert von“ oder „in Höhe von“ verwendet …
Fahrerlaubnisentzug für Autoraser
Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat deutliche Zeichen gegen das Rasen im Straßenverkehr gesetzt, indem sie dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hat (§ 111a StPO). Der Beschuldigte ist verdächtig, am 18.12.2020 gegen 21.30 Uhr mit seinem Fahrzeug …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und ihre Begründung
Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung …
Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Die Abstammung macht wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft gleichermaßen den Gehalt des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus; es gibt kein Rangverhältnis zwischen leiblicher und sozialer Vaterschaft. Die jeweiligen Interessen sind vom Gesetzgeber zu berücksichtigen und abzuwägen. Zu berücksichtigen …
Verfassungsbeschwerde – und die bisherige Rechtsprechung
Aus der Verfassungsbeschwerde muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffenen Maßnahmen das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom …
Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktrittshorizont
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht …
Verfassungsbeschwerde im Strafverfahren – und der Grundsatz der Subsidiarität
Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese im Revisionsverfahren so zu rügen, dass eine sachliche Befassung des Revisionsgerichts mit …
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach …
Freigabe der Dahrlehenssicherheiten – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des …
Die Ausgliederung eines Unternehmens – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen neu entsteht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten …
Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen – und die rückwirkende Steueränderung
Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig. Er hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 …
Aussetzung einer im Strafvollzug für Erwachsene vollzogenen Restjugendstrafe
Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 …
Schlecht über die Kollegen geredet – Kündigung
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt. Sie …
Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Der Entscheidung lag der …
Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs und Privatinsolvenz
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar, weil die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht des Berechtigten darstellt. Ein Gläubiger hat daher im …
Fahrtenbuch bei verspäteter Anhörung?
Kann ein Fahrzeughalter auch bei verspäteter Anhörung noch Angaben zum Fahrer machen, wirkt aber nicht bei der Aufklärung mit, so kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2003 wurde mit dem Auto, dessen Halter …
Verkehrsunfall – Wer zahlt die Ummeldekosten für die Anmeldung eines Neuwagens?
Im vorliegenden Fall machte ein Unfallgeschädigter auch Ummeldekosten geltend. Es besteht hier jedoch kein Anspruch auf Ersatz der fiktiven oder pauschalen Kosten für die Ummeldung eines Unfallersatzfahrzeugs. Wenn solche Kosten entstanden sind, ist entweder ein Beleg für diese Kosten vorzulegen …
eBay kann sehr einfach sperren!
Mitglieder können bei eBay bereits dann gesperrt oder gekündigt werden, wenn enge Familienangehörige bei eBay bereits einmal unangenehm aufgefallen sind. Eine Neuanmeldung eines gesperrten oder gekündigten Mitgliedes ist nach den AGB von eBay nicht mehr möglich. Hierzu führte das Gericht …
Persönliche Anhörung des Betroffenen auch im Beschwerdeverfahren?
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits …