Tägliches Archiv: 16. März 2020

Schenkungsteuer: Gesetzesfiktion steht über der biologischen Abstammung

Schenkungen von Eltern an ihre Kinder kommen nicht selten vor. Sie werden auch steuerlich bevorzugt: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis 75.000 € eine Steuer in Höhe von 7 % an. In der Steuerklasse III sind […]

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit dieser Begründung hat das Landessozi…

Vollstreckung eines Umgangstitels – und das entfallene Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge einer zwischenzeitlich erfolgten verfahrensabschließenden fachgerichtlichen Entscheidung. Die hier vom Bundesverfassungsgericht en…