Tägliches Archiv: 6. März 2020

Der Wirtschaftsausschuss – und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht…

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Darstellung in den Urteilsgründen

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schul…

Pflichtverteidiger – und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

Die Revision der Angeklagten ist unzulässig, wenn sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift ni…

Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – und seine teleologische Reduktion

Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter anderem strafb…