Das Einräumen des Konsums von Amphetamin durch den Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei, reicht aus, um trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein negatives toxikoligisch-chemisches Gutachten nach einer Blutprobenentnahme kann einen positiven Urinvortest aufgrund der unterschiedlichen Nachweisdauer …
Monat: März 2020
Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung. Zu den gewerblichen Einkünften gehören gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 8 Satz 1, § …
Hotel direkt am Strand muss auch tatsächlich Meerzugang haben
Im zu entscheidenden Fall hatte der Reiseveranstalter im Katalog ein Hotel mit „direkt am Strand gelegen“ und „erste Strandlage“ beworben. In einem solchen Fall darf der Reisende erwarten, dass in unmittelbarer Nähe des Hotels ein Meerzugang und eine Möglichkeit zum …
Ordentliche Kündigung bei einmaligem Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer?
Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 573 Abs. 2 BGB insbesondere …
Wir sind beide Ausländer – können wir in Deutschland heiraten?
Auch dann, wenn beide Partner Ausländer sind, ist eine Eheschließung in Deutschland vor dem Standesamt möglich. Weder ein Wohnsitz noch ein dauernder Aufenthalt ist hierzu erforderlich. Damit eine Eheschließung vorgenommen werden kann, ist es aber notwendig, dass jeder der beiden …
Fristlose Kündigung nach Übersendung eines Bildes des erigierten Penis an eine Arbeitskollegin
Im zu entscheidenden Fall war über die fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu entscheiden, nachdem dieser einer Arbeitskollegin ein Bild seines erigierten Penis per WhatsApp übersandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der heute …
Grundrissveränderung kann Mangel der Mietsache darstellen!
Die Änderung des Grundrisses durch den Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses stellt einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter kann den Rückbau verlangen. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter die Änderungen in Abwesenheit des Mieters vorgenommen, ohne dies …
Schlüsselverlust und die Schadensersatzpflicht
Grundsätzlich entsteht ein ersatzfähiger Schaden bereits dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Umständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt (vgl. BGH, 05.03.2014 …
Mieterhöhungserklärung ist unwirksam, wenn gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen wird
Verstößt ein Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen vorsätzlich und kollusiv gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und legt diese Kosten dann im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter um, so ist das gesamte Mieterhöhungsverlangen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Dies gilt auch für …
Betriebliche Altersversorgung und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 …
Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. …
Informationspflicht über Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige
Nach § 5 Nr.1 BGBInfoV ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgibt, über Pass- und Visumerfordernisse zu unterrichten, insbesondere über die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente. Diese Verpflichtung bezieht sich auf die …
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. Bei der Anwendung von …
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen
Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der …
Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung
Wenn der Lebensgefährte in die Mietwohnung aufgenommen werden soll, so ist hierfür grundsätzlich die Genehmigung des Vermieters erforderlich, in der Regel muss der Vermieter diese dann aber auch erteilen (vgl. BGH, 05.11.2003 – Az: VIII ZR 371/02). Zustimmung erforderlich Wenn …
Besetzungsänderung einer Opernaufführung begründet keinen Rückzahlungsanspruch des Reisepreises
Im vorliegenden Fall ging es um das Angebot eines Reiseveranstalters für eine sogenannte „Klassik-Reise“. Hierbei wurden den Reisenden Konzerte bzw. Opernveranstaltungen angeboten. Die AGB des Veranstalters sahen vor, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtige. Im vorliegenden Fall …
Corona-Virus: Darf eine Dienstreise verweigert werden?
Aufgrund des Corona-Virus Covid-19 und des bisherigen Verbreitungs- und Ansteckungsverlaufs fragen sich betroffene Arbeitnehmer, ob eine vom Arbeitgeber angesetzte Dienstreise nach China oder Asien unter den derzeitigen Bedingungen wirklich angetreten werden muss. Zunächst gilt, dass Dienstreisen ohnehin zur dann angetreten …
Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll – wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist – …
Ein demenzkranker Angehöriger wird ausgenutzt – was tun?
Leider kommt es nicht selten vor, dass ein Angehöriger demenzkrank wird. Das Gedächtnis lässt immer mehr nach und der Betroffene ist immer weniger in der Lage, die Folgen seines Handels realistisch einzuschätzen. In dieser Situation schleicht sich ein angeblicher Helfer …
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei fehlerhafter Programmierung der Waschanlage
Vorliegend wurde in einer Waschanlage der Antennenfuß eines Fahrzeugs beim Drehrichtungswechsel der Waschwalze beschädigt, weil die Waschwalze nicht vom zu waschenden Fahrzeug abgehoben wurde und sich in der Folge die Filamente an dem Aufbauteil verhakten und dadurch den Antennenfuß herausrissen. …
Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht …
BAföG – und die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall …
Beschäftigungsanspruch – und seine Zwangsvollstreckung
Bei dem zugunsten des Arbeitnehmers (Vollstreckungsgläubigers) titulierten Beschäftigungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Arbeitgeber nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann 1. Ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, kann jedoch nicht nach § …
Tierrettung aus dem Fahrzeug und die Kosten der Fahrzeugschäden
Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth 1 bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen …
Hotelzimmer ohne Fenster
Da Hotelzimmer nicht dem Wohnen dienen, muss einem Hotel von der Vorschrift, dass Aufenthaltsräume unmittelbar ins Freie führende Fenster haben müssen, eine Ausnahme bewilligt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Hannover …
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – und die anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt …
Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht
Mit der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung durch das Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. So hatte in dem hier entschiedenen Fall, einem Arzthaftungsprozess, …
Holzlieferverträge – und das europäische Beihilferecht
Die Holzlieferverträge, die das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abgeschlossen hatte, sind insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer …
Schadensersatz nach Polizeieinsatz
Ein Polizeibeamter verletzt bei einem Einsatz dann seine Amtspflichten, wenn er die Sachlage falsch einschätzt hat und nicht wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Sachlage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …
Das eigene Zimmer im Internat – und der Versicherungsschutz
Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wird abgelehnt, wenn der Unfall sich während des Aufenthalts im Internats-Zimmer ereignet hat und nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.22
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.22 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Worms, Wismar, Wipperfürth, Kernen im Remsta, Leutenbach, Fellbach, Winnenden, Willich, Idstein, Taunusstein, Aalen, Wiehl, Wickede (Ruhr), …