Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (AV) des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23. März 2020 hat keinen Erfolg Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab, mit dem sich der Antragsteller gegen das in der am 23. März 2020 erlassenen …
Tag: 30. März 2020
Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin …
Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin …
Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz – …
Rabatte im Punktsystem – und die Änderung der Bemessungsgrundlage
Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst. Die Händlerin ist zwar zu einer …
Verluste aus Vollrisikozertifikaten
Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG. Der dem Anleger entstandene Verlust aus der Veräußerung der …
Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krankheitskosten
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschieden hat, nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. …
Fetales Alkoholsyndrom – und die Kosten eines Begleithundes
Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, …
Die Herausgabe von Nutzerdaten bei Diffamierungen
Findet in Kommentaren im Internet keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr statt, sondern es wird durch zügellose Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache maßlos attackiert, dann wird bei solchen Diffamierungen ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich …
Urteil der Schwurgerichtskammer wegen Tötung der Ehefrau nach Sorgerechtsstreit rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Schwurgerichtskammer (9. Strafkammer) des Landgerichts Braunschweig verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Anklage lag eine Tat vom 28.05.2018 in Salzgitter zugrunde. Nach einem Gerichtstermin wegen eines Sorgerechtsstreits (in …
Räumung auch bei Zurücklassen einiger Kartons in der gemeinsamen Büroküche?
Das Zurücklassen befüllter Kartons in der Büroküche durch den Mieter von Büroräumen stellt dann keine verspätete Rückgabe der Mietsache dar, wenn Vermieter und Mieter die Räume gemeinsam genutzt haben. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht in diesem Fall seitens des Vermieters …
Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem …
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Falsches Überholen bei Vorbeifahren
Ein Überholvorgang i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 2b) StGB kommt im Falle des Vorbeifahrens auf außerhalb der Fahrbahn belegenen Flächen nur in Betracht, wenn der Überholvorgang auf der Fahrbahn selbst seinen Ausgang genommen hat. Hierzu führte das Gericht aus: …
COMTOUR: Vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt
Die COMTOUR communication & tourism GmbH, ein mehrfach prämierter Spezialreiseveranstalter für Indien, Südost-Asien und weitere Regionen, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Essen ordnete am 25. März 2020 die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte Dr. Gregor Bräuer, Partner der deutschlandweit …
Der Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Einem Arbeitnehmer steht für den Zeitraum, in dem er sich in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet, mangels Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Gesetzlicher Urlaubsanspruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch – dem Grunde …
Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr – und die Rückforderung der Ausbildungskosten
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr …
Vergütung von Pausenzeiten – im Atommülllager unter Tage
Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig. Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ 1. Daher sind Ruhepausen iSd. …
Einziehung von Tatmitteln
Bei der Einziehung von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung 1. Ein Ermessen hat die Strafkammer nicht ausgeübt, wenn sie ihre Begründung lediglich auf die Verwendung der Fahrzeuge zur Vorbereitung und Ausführung der …
Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung – und die kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr
Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt ‑zusammenhängend- im Veräußerungsjahr zumindest …