Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der……
Tag: 27. März 2020
Widerruf und Nutzungszinsen bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden . Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der……
Corona als Behinderungstatbestand in der Bauwirtschaft?
Auch für die Bauwirtschaft ist die aktuelle Situation ein beherrschendes Thema. Viele Betriebe sehen sich u.a. mit dem Problem ausbleibender Arbeitskräfte konfrontiert. Hierin könnte im VOB-Vertrag eine Behinderung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1c) VOB/B liegen. Danach werden Ausführungsfristen …
Hundebeisserei und Schmerzensgeld
ozdfov Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können. Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und …
Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland
Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. Der Entscheidung lag der …
Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung über ein zweiwöchiges Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung …
EU-Ausgleichszahlung: bei Buchung über ein Reisebüro ist die Klage am Abflugort zulässig!
Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer kein Vertrag besteht, bilden bei einer …
Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 16 Gemeinden im Bezirk …
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Klage auf Sozialkassenbeiträge: Streitgegenstand
Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate …
Gesundheitsschädliches Hundegebell und der Lärmschutz
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde abgelehnt. Der …
Beweisverwertungsverbot und die Angaben vor einem Familiengericht zur Wirkung einer Gewaltsschutzanordnung
Die Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO. Die Ermittlungsbehörden haben eine ermittlungsrichterliche Vernehmung zum Zwecke der Beweissicherung zu beantragen, wenn sich …
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW im Dieselskandal
In vorliegenden Fall macht die Käuferin eines VW Polo BlueMotion 1,2 l TDI gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs Schadensersatz geltend. Die Klägerin hatte das Fahrzeug im Jahr 2010 zu einem Kaufpreis von 18.445 € einschließlich Überführungs- und …
Die nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift
Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes Schreiben, welches eindeutig auf die Beschwerdeschrift Bezug nimmt. Das in § 64 Abs. 2 Satz …
Der in der Beschwerdeinstanz erledigte Befangenheitsantrag
Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Beklagten ist als Antrag auf Feststellung der Erledigung der Rechtsbeschwerde auszulegen 1. Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil …
Befangen – weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte
Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat. In …
Duale Hochschule Baden-Württemberg – und ihre Leitungsorgane
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 80 Professoren der Dualen Hochschule Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Regeln des Landeshochschulgesetzes zur Besetzung der Leitungsgremien der Dualen Hochschule wandten. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz …
Der Griff in die Stadtkasse
Ein Kassenbeamter einer Stadt, der keinen alleinigen Gewahrsam am Bargeld in der Kasse hat und aus ihr Geldbeträge entnommen und zu Unrecht für sich behalten hat, macht sich keines Betruges, sondern des Diebstahls schuldig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …
Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich – und der Streitwert der Belegpflicht
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die …
Die eingescante Unterschrift auf der gefaxten Beschwerdeschrift
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen (§ 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG). Zwar ist beim Computerfax eine eingescannte Unterschrift aufgrund der technischen Besonderheiten dieses Übermittlungswegs ausnahmsweise ausreichend. Demgegenüber wird dem Formerfordernis nicht genügt, wenn die Unterschrift …
Heilung einer fehlerhaften Zustellung – und der fehlende Zustellungswille
Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist 1; an diesem Zustellungswillen fehlt es, wenn sich das Gericht von vornherein bewusst dafür entscheidet, von der …
Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst
Eine etwaige zu kurze Einladungsfrist zur Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung …
Schweigen im Betreuungsverfahren – und die Bekanntgabe der Entscheidung
Der Beschluss des Amtsgerichts über die Aufhebung der Betreuung der Betroffenen muss dieser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förmlich zugestellt werden, wenn die Aufhebung der Betreuung nicht dem erklärten Willen der Betroffenen entsprochen hat. So auch in …