Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den …
Tag: 25. März 2020
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. …
Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Festhaltung an BGH, 23.10.1990 – Az: VI ZR 329/89). Nimmt ein …
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin beantragte bei der zuständigen …
Erforschung des Erblasserwillens und die anwaltliche Schweigepflicht
Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Das Verfügungsrecht geht nicht auf die Erben über, da die Pflicht zur Verschwiegenheit dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen dient. Deshalb kann grundsätzlich nur derjenige von der Schweigepflicht …
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. …
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-KiZ
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender …
Runder Geburtstag in großer Runde – auch während der Corona-Krise?
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte. Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für …
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-KiZ
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender …
Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren
Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, …
Betreuungsverfahren – und das nicht bekanntgebene Sachverständigengutachen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem …
Sonderabschreibungen für nach 2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung …
Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbzw. Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von …
Kündigungsvergleich – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt 1. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls …
Corona – und die Schließung der Geschäfte
Ist in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich sind, um besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, ist diese rechtmäßig. Sowohl eine Lottoannahmestelle als auch ein Pralinenfachgeschäft gehören nicht zur …
Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag
Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten …
Der runde Geburtstag in Zeiten von Corona
Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall …
Ausschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a …
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung
Einem vollständigen Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht entgegen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ …