Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich bei vielen gewerblichen Mietern direkt aus. Sinkende Umsätze können schnell dazu führen, dass die vereinbarte zu einer Belastung führt, die im Extremfall sogar existenzgefährdend ist. Diese Probleme gehören aber …
Tag: 21. März 2020
Betrieb eines Pferdestalls während der Corona-Pandemie
Die Schließung aller Sportanlagen erfolgte bereits am 16.03.2020. Dies betrifft auch den Betrieb von Reitschulen und Reiterferien aber auch Zusammenkünfte in einer Pferdesportanlage. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben ist der Betreiber. Betroffene Betreiber stehen nun vor einer doppelten Verantwortung, …
Widerruf einer Lebensversicherung – und die Abschlusskosten
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss-……
Umgangsrecht und der Corona-Virus – was nun?
Vielfach stellen sich getrennte Eltern die Frage, wie mit dem Umgangsrecht während der Covid-19-Pandemie umgegangen werden soll. Zum einen drohen Ausgangssperren und zum anderen führt ein Umgang naturgemäß natürlich auch dazu, dass die beteiligten sich gegenseitig exponieren und somit u.U. …
Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen AG im Dieselskandal bejaht
Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von der Volkswagen AG …
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Gesetzliche Unfallversicherung und das Ehrenamt
Streitig war vorliegend, ob es sich beim Sturz eines Mitglieds des Ortsverschönerungsvereins, welcher ausgebildeter Baumwart war, vom Apfelbaum um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall handelt. Da der Betroffene keine freiwillige Versicherung, wie sie bei Ausübung eines Ehrenamtes möglich …
DER Touristik sagt Reisen bis 30. April ab
Die DER Touristik Deutschland führt bis 30. April 2020 weltweit keine Reisen durch. Alle bei der DER Touristik gebuchten Reisen mit dem Reisezeitraum bis einschließlich 30. April 2020 werden abgesagt. Die davon betroffenen Gäste werden aktiv informiert. Zur DER Touristik …
BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi …
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) …
DER Touristik sagt Reisen bis 30. April ab
Die DER Touristik Deutschland führt bis 30. April 2020 weltweit keine Reisen durch. Alle bei der DER Touristik gebuchten Reisen mit dem Reisezeitraum bis einschließlich 30. April 2020 werden abgesagt. Die davon betroffenen Gäste werden aktiv informiert. Zur DER Touristik …