Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs….…
Tag: 20. März 2020
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eingeleitet. Die verdeckte Gabe von Medikamenten, deren …
Pöbeleien – Mietminderung!
Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann die Miete mindern und unter Umständen sogar außerordentlich kündigen, wenn er regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt ist. Der Mietausfall kann dann gegenüber dem anderen Eigentümer vom Vermieter geltend gemacht werden. …
Gewährleistungsausschluss bei bekannten Mängeln
Sind dem Verkäufer Mängel bekannt, die bei Besichtigung der Verkaufssache nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist ein Gewährleistungsausschluss aufgrund des arglistigen Verhaltens des Verkäufers unwirksam. Schäden, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang eintreten, sind nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst, …
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung
Sofern der Arbeitgeber einer Altenpflegerin aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft und der Arbeitgeber deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat, kann ein …
Heranziehung des Berliner Mietspiegel 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen …
WEG: Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Hierzu fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 28 Abs. …
Lufthansa darf nicht auf Dritt-AGB verweisen!
Es ist unzulässig, wenn die Lufthansa im Rahmen des Angebotes von Flügen über ihr Internetportal, die von Tochtergesellschaften durchgeführt werden, einseitig und für den Buchenden mitunter nachteilig auf Dritt-AGB zu verweisen, wenn der erstmalige Hinweis mit der Buchungsbestätigung erfolgt. Dies …
Missbrauch bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens?
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Der Umstand, …
Motorradverbot auf Kreisstraße aufgehoben
Das Verwaltungsgericht hat eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der Kreisstraße 74 zwischen den Ortsteilen Westendorf und Bernser Landwehr mit Krafträdern verboten hat, aufgehoben. Der Kläger – ein Motorradfahrer, der die Strecke nutzen will – war zuvor …
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte das jetzt klagende Kreditinstitut zunächst in einem Vorprozess …
Entschädigungsklage nach AGG und die Rechtswegeröffnung
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich insoweit um einen sogenannten sic-non-Fall. Hierzu führte das …
Überholverstoß und die Gefährdung des Straßenverkehrs
Im vorliegenden Fall hatte sich der Fahrzeugführer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einer Kreuzung genähert. Zu diesem Zeitpunkt zeigten alle Ampeln der dort befindlichen Lichtzeichenanlage Rotlicht. Auf den beiden Geradeausspuren standen jeweils mehrere Fahrzeuge, darunter ein Mercedes-Benz Sprinter und jeweils ein …
Erbscheinserteilungsanspruch eines als „Haupterben“ bezeichneten Miterben
Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen, insbesondere durch ein Testament, den Erben bestimmen. Errichtet ein Erblasser mehrere Testamente, wird gemäß § 2258 Abs. 1 BGB durch die Errichtung des späteren Testaments das frühere …
Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Bundesminister Hubertus Heil: Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung. Neben der Gesundheit der Menschen müssen …
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können: Ab Montag werden die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufheben. Die Länder haben dabei sehr unterschiedliche Regelungen getroffen – …
Arbeitsgerichtsverfahren – und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – …
Der herabstürzende Kletterer
Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die Betreiberin der Kletterhalle ihre Verkehrssicherungspflicht …
Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre nur rudimentäre Mitteilung
Finden vor der Hauptverhandlung Gespräche statt, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung ist, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen 1. Dies umfasst, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte von einzelnen Gesprächsteilnehmern dabei vertreten …
Ansprüche einer „Influencerin“ – nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin
Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine …
Das Besorgen der Schusswaffe für einen Überfall
Schon allein das Beschaffen einer geladenen Schusswaffe für einen Überfall auf ein bekanntermaßen wehrhaftes Opfer kann aber die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufes und damit eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötungbegründen 1. Der Beschaffer der Waffe hat durch seinen maßgeblichen Tatbeitrag eine …
Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte – und die Gewerbesteuer
Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem …
Bluttransporte – und die Befreiung von der Kfz-Steuer
Auch Fahrzeuge, die ausschließlich zum Blut- oder Organtransport verwendet werden, zählen zum Rettungsdienst, der von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht …
Strafkammer statt Strafrichter – und der Inhalt der Anklageschrift
Das Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung besteht nicht. Wird zunächst Anklage zum Strafrichter erhoben und kommt es anschließend zur Vorlage des Verfahrens beim Landgericht (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschließenden Übernahme des Verfahrens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 …
Außendienstmitarbeiter – und die Vergütung der Fahrtzeiten
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …
Revisionshauptverhandlung – und der Angeklagte in Untersuchungshaft
Der Bundesgerichtshof hält die Vorführung eines Angeklagten, der an der Revisionshauptverhandlung teilnehmen will, sich aber in Untersuchungshaft befindet, zumindest dann nicht für geboten, wenn eine eigene Sachentscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Aktenlage nicht …
Kurzarbeitergeld und der Coronavirus (SARS-CoV-2)
Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch …
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können: Ab Montag werden die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufheben. Die Länder haben dabei sehr unterschiedliche Regelungen getroffen – …
Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Bundesminister Hubertus Heil: Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung. Neben der Gesundheit der Menschen müssen …