Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin …
Tag: 18. März 2020
Unter Alkoholeinfluss die Vorfahrt genommen: Versicherung ist leistungsfrei!
Es ist eine grob fahrlässige Unfallverursachung anzunehmen, wenn ein angetrunkener Autofahrer (hier mit 0,7 Promille) in eine – wenn auch wenig übersichtliche – bevorrechtigte Straße einfährt und mit einem anderen Fahrzeug, welches die Höchstgeschwindigkeit beachtet hat, kollidiert. Die Vollkaskoversicherung des …
Busreise: Nichtraucherzuschlag?
Nach Ansicht des Gerichts ist es i.S.v. § 3 UWG irreführend, wenn Angebote für Städtereisen keinen Hinweis enthalten, dass für einen Nichtraucherplatz auf den vorderen Reihen ein Zuschlag (hier: von DM 9,00 pro Person) zu zahlen ist. … ……
Schreibmaschine ist für den Betriebsrat nicht ausreichend!
Grundsätzlich können Betriebsräte vom Unternehmen einen Computer für die Betriebsratstätigkeit verlangen. Eine elektronische Schreibmaschine genügt nicht. Durch das Vorenthalten moderner Kommunikationsmittel wird die Betriebsratstätigkeit erschwert bzw. behindert – dies widerspricht den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung sowie Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen eingerichtet und eine Berufsbetreuerin bestimmt worden. …
Kurzarbeit angekündigt – Arbeitnehmer muss widersprechen!
Widerspricht ein Arbeitnehmer der Ankündigung von Kurzarbeit nicht ausdrücklich, sondern arbeitet er nach der entsprechenden Ankündigung widerspruchslos weiter, so kommt dies rechtlich einem Einverständnis gleich. ……
Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer
Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer. Weder in den (Rahmen-) Schiedsrichtervereinbarungen noch den einzelnen Spielaufträgen lässt sich ein Arbeitsverhältnis erkennen. Dies bedeutet, dass Schiedsrichter weder die Entfristung ihrer Verträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) noch eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verlangen können. …
Abschleppkosten nach einem Unfall: was zahlt die Versicherung?
Nach ganz herrschender Meinung sind bei Beschädigung eines Fahrzeugs die erforderlichen Abschleppkosten zu ersetzen. Bei einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte aufgrund der vorliegenden Not- und Eilsituation nicht verpflichtet, einen möglichst billigen Abschleppunternehmer mit dem Abschleppen zu beauftragen. Befindet sich der …
Kosten einer Baumfällung über die Betriebskosten auf den Mieter umlegbar?
Baumfällkosten können bei einer einmaligen Fällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt werden. Hierbei handelt es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen, sondern um eine einmalige Aktion. Aber nur bei regelmäßigen Aufwendungen kann es sich um Betriebskosten handeln, die …
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Elternteils
Nicht jede Mangelsituation im außererzieherischen Umfeld eines Kindes begründet einen erzieherischen Bedarf im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII. Ob ein Bedarf an erzieherischer Unterstützung vorliegt, bestimmt sich danach, ob die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes …
Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität
Inhalt und Grenzen einer auf die Verletzung rechtlichen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützten Verfassungsbeschwerde werden durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge bestimmt Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfordert, dass der …
Der Räuber und die geladene Gasdruckpistole
Hat ein Täter bei dem von ihm ausgeführten Raubüberfall eine geladene Gasdruckpistole als Drohmittel eingesetzt, muss vom Gericht jedenfalls dann festgestellt werden, ob bei dieser Pistole der Gasdruck nach vorne austrat, wenn sich dies nicht auf der Grundlage der getroffenen …
Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage – und die Kostenentscheidung
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene Ausnahme, wonach die …
Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand …
Das aus dem Pflegegeld angesparte Vermögen – und die Vergütung des Berufsbetreuers
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier entschiedenen Fall ist für …
Die zweite Amtszeit des ehrenamtlichen Richters
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden. Andernfalls liegt bei der Mitwirkung dieses ehrenamtliches Richters an einem …
Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis – und die Frist zur Berufungseinlegung
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen 1. War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Revision des Klägers eine gleichwohl …
Abschiebungshaft – und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind nach § 417 …
Einziehung im Jugendstrafrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Richtervorlage des Amtsgerichts Norden 1)) ohne Erfolg, die die Frage aufwarf, ob § 2 Absatz 2 JGG insoweit nicht mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 GG vereinbar ist, als …
Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld ist ein Entgeltersatz für den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers, der durch die Einführung von Kurzarbeit entstanden ist. Bei Kurzarbeit handelt es sich um eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Die Verkürzung kann unterschiedlich stark ausfallen – auch eine vollständige …