Die Europäische Union hilft den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die von Reisebeschränkungen betroffen sind und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič sagte: „Wir werden alles tun, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten zu …
Tag: 17. März 2020
Covid-19 Warnhinweis
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen …
Konzertierte Rückholaktion für Deutsche
Die zahlreichen Verschärfungen von Ein- und Ausreisebestimmungen weltweit, haben in vielen Ländern zu einer deutlichen Reduzierung oder Einstellung des Flugverkehrs geführt. Die Bundesregierung will allen Deutschen, die hierdurch im Ausland gestrandet sind, eine Rückkehr nach Deutschland ermöglichen. Hierfür hat die …
Sexuelle Belästigungen können verhaltensbedingte Kündigung begründen
Bei lediglich verbalen Entgleisungen gegenüber zwei Arbeitskolleginnen innerhalb eines kurzen Zeitraums kann nach einer einschlägigen Abmahnung eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers erfolgen. Eine außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist in diesem Fall nicht berechtigt, da der vorliegende Umfang und …
Auto mit falschem Kennzeichen – Urkundenfälschung
Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und das Kennzeichen von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden kann, ist der Tatbestand des einheitlichen Gebrauchmachens von einer unechten zusammengesetzten Urkunde i.S.d. § 267 I Alt. 3 StGB …
Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Recht?
Ein in der Türkei geschlossener Kaufvertrag über Teppiche kann u.U. nach deutschem Recht widerrufen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Verkaufsveranstaltung Teil der in Deutschland gebuchten Pauschalreise war und enge Verflechtungen oder gar Gewinnabsprachen zwischen Händler und Reiseveranstalter …
Gültigkeit einer durch Verkehrszeichen angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkung
Für die bußgeldrechtliche Ahndung kommt es allein auf die Wirksamkeit der Verkehrszeichen und nicht etwa auf deren Rechtmäßigkeit und die ihnen zu Grunde liegende verkehrsbehördliche Anordnung an. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten …
Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften und der Schadensersatzanspruch der Sozialversicherungsträger
Der grobe Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften rechtfertigt die Annahme eines groben Verschuldens. Die Warnung vor Gefahrenquellen kann die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nicht ersetzen. Sofern Grund für einen Arbeitsunfall ein grober Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften war, steht den Sozialversicherungsträger ein Schadensersatzanspruch zu (§ …
Testamentsauslegung: sind Enkel und Urenkel „Abkömmlinge“
Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich häufig zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung. Dies alles kann man …
Hat der Mieter einen eigenen Stromzähler, haftet der Vermieter nicht für die Stromkosten!
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an …
Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im vorliegenden Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese …
Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte – und ihre Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Es ist Sache der Landesverfassungsgerichte, Maßnahmen der staatlichen Gewalt der Länder im Rahmen ihrer Verfahrensordnungen am Maßstab der Landesgrundrechte zu bewerten. Diese Bewertung prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach 1. Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung eines …
Die Verspätung des Alternativflugs – und die Ausgleichszahlung
Hat ein Fluggast eine Ausgleichszahlung für die Annullierung seines Fluges und einen Alternativflug akzeptiert, kann er auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben wegen einer Verspätung des Alternativfluges. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr
Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg 1 vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der …
Der Hundebiss am Hundestrand
Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall …
Der geschiedene Beamte – und der kinderbezogene Familienzuschlag
Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Versagung eines von dem Beschwerdeführer, einem geschiedenen Beamten, im familiengerichtlichen Verfahren …
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Zwangsvollstreckung – zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die Vorlage des angefochtenen Urteils
Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG insbesondere die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren …
Die Jahresabschlussfeier nur für Führungskräfte
Für eine Feier des Arbeitgebers kann die Lohnsteuer nur dann nach der Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erhoben werden, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in …
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen …
FTI GROUP sagt ab sofort alle Reisen bis Ende März 2020 ab und beantragt Staatsgarantien
Um die Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, stoppt die FTI GROUP vorübergehend den größten Teil ihres operatives Geschäfts und sagt Reisen aktiv bis 31. März 2020 ab. Um mittelfristig wieder zum normalen Betrieb zurückkehren zu können, beantragt die …
Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16.03.2020 die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der …