Eine 27-jährige Wuppertalerin war mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit einem E-Zigaretten-Akku erfolglos. Zu der beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche …
Tag: 7. März 2020
Kaum erkennbare Absperrkette als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Der Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflichten, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade …
Online-Werbevideo für Vermögensanlagen erfordert Warnhinweis
Handelt es sich bei einem Online-Video um Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen im Sinne von § 12 Abs. 2 VermAnlG, so muss der gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust …
Krankengeld: Wochenfrist ist richtig zu berechnen
Ein 51-jähriger Krefelder war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse erfolgreich. Der Kläger war arbeitsunfähig. Die Beklagte bewilligte zunächst Krankengeld. Im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nahm die Beklagte an, dass der Krankengeldanspruch ruhe. Denn …
Gesetz zum fairen Kassenwettbewerb im Bundesrat
Der Bundesrat befasst sich am 13. März 2020 abschließend mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren. Gegen Monopolbildung in der Kassenlandschaft Eine wesentliche Neuerung …