Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, 31.10.2003 – Az: V ZR 423/02) kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Immobilie ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat erteilt oder dem …
Tag: 30. Januar 2020
Schwere Zwangsprostitution – und die Übergangsfälle
Aufgrund der Novellierung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11.10.2016 1 sind an die Stelle des schweren Menschenhandels zum Zwecke …
Der defekte Handlauf im U‑Bahnhof
Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.(…) Der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines U‑Bahnhofs und der dortigen Handläufe ist durch die Kontrolle des Bahnhofs samt der dazugehörenden Anlagen drei Tage vor einem Unfall Genüge getan. Mit dieser …
Familienflüchtlingsschutz – bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine andere Staatsangehörigkeit als die des schutzberechtigten Elternteils besitzt, von der in Art. 3 …
Einziehung bei Mittätern – und die gemeinschaftliche Verfügungsmacht
Eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei mehreren Beteiligten kann aber – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede …
Wenn ein Unternehmer privat ein Fahrzeug kauft
Für ein Fahrzeug, das ein Unternehmer für seinen privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erworben hat, gilt die volle gesetzliche Gewährleistung. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der für sein defektes Fahrzeug vom Händler …
Die bestehende vorläufige Betreuung – und die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungsoder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Rechtsbeschwerden sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatthaft, weil der Ausgangsbeschluss des Amtsgerichts im Verfahren …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Schreckschußpistole
Für den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln muss der Täter die Waffe oder den gefährlichen Gegenstand bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich haben, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann. Setzt sich die Tat aus …
Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin
Dem Verfahrenspfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwerde im eigenen Namen eingeräumt. Dies setzt jedoch voraus, dass er für das Verfahren bestellt worden ist, in dem die anzufechtende Entscheidung ergeht. Daran fehlt es bei …
Fütterung von Streunerkatzen – und der Versicherungsschutz
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine ehrenamtlich tätige Person beim Füttern von Streunerkatzen einen Unfall erleidet. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau aus Lünen …
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen – und das Klagerecht der Umweltverbände
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. In dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat sich die klagende Umweltschutzvereinigung gegen die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von 39 …