Tägliches Archiv: 10. Januar 2020

Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat

Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerichtet sein. Bei Tieren können z.B. der Eigentümer und der Halter auseinanderfallen oder es kann auch gänzlich unklar sei, wer welche Position innehat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun klargestellt, dass bei einer tierschutzrechtlichen Anordnung auch die Inanspruchnahme einer Person als Zustandsstörer in Betracht […]

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und der Mindestlohn

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung, ist berechtigt, die geschuldeten Beiträge nicht…

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und das SokaSIG

Gegen die Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge durch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) auf einen nicht originär tarifgebundenen Bauunternehmer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anlagen 28 bis 32 SokaSi…

Der nicht bezahlte Arbeitnehmer des Subunternehmers – und die Bürgenhaftung des Bauherren nach § 14 AEntG

Der Arbeitnehmer eines Subunternehmers hat gegen die Bauherrin keinen Anspruch aus § 14 AEntG, denn diese ist kein Unternehmer im Sinne der Norm. Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgänge…

Eingruppierung von Lehrern – und der rumänische Hochschulabschluss

Erfüllt ein angestellter Lehrer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anlage zum TV EntgO‑L zu besolden ist, mit seinem in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Hochschulabschluss noch nicht die fachlichen und pädagogischen Vo…