Tägliches Archiv: 7. Januar 2020

Bestattungskosten als aussergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung

Bestattungskosten können heutzutage – auch, wenn man den Umfang gering halten will – einen erheblichen Kostenbetrag annehmen. Es ist daher nicht fernliegend, dass man daran denkt, die entstandenen Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Punkt „aussergewöhnliche Belastungen“ ist da so ein Stichwort. Das Finanzgericht Hamburg hat nun ausgeurteilt, dass Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt […]

Die Lohnzahlungen der insolvenzreifen GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

Auch sind zugunsten des Geschäftsführers nicht die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wenn er…

Der Generalunternehmer für den Neubau – und die Haftung der Bauherrin für Arbeitsentgeltansprüche beim Nachunternehmer

Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes an einen Generalunternehmer v…

Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung gemäß §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrun…

Der erledigte Verwaltungsakt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt hat, das Gericht auf Antrag die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen, wenn der Kläger ein „berechtigtes Inte…