Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Straubing buchte …
Tag: 23. Januar 2020
Die Hunde des Mieters – und ihr unangeleintes Herumlaufen auf den Gemeinschaftsflächen
Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens Grünflächen und Kinderspielplatz entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen unangeleint laufen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts 1, dass einer solchen (beharrlichen) …
Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten
Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist ohne Rückgriff auf frühere Urteile nach den Feststellungen in den Urteilsgründen zu bestimmen. Zwar kann der Einziehungsbetrag hinsichtlich der bereits abgeurteilten Beteiligten in einem nicht gegen diese gerichteten Urteil nicht mehr abgeändert werden. Jedoch darf …
Räumliche Verlegung einer Demonstration – wegen befürchteter gewalttätiger Ausschreitungen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt. Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Motto „Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ stattfinden. …
Der verspätete Notruf – und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten
Gemeinsame Drogenkonsumenten sind, wenn einer von ihnen aufgrund des Konsums zusammenbricht, keine Garanten für das Leben des Geschädigten. Eine Garantenstellung ergibt sich weder aus der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft noch aus einem pflichtwidrigen gefährdenden Vorverhalten und auch nicht aus der …
Die rechtswidrig fixierte Patientin – und das eingestellte Ermittlungsverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, ‑behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren, Erfolg. Die Patientin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, nachdem …
Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot
Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die …
Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies nach einer aktuellen Entscheidung des OberlandesgerichtES Frankfurt am Main eine Falschbeurkundung im Amt …
Der equal-pay-Anspruch – und die Anwendung tariflicher Regelungen
Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifwerks für die …
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – und der Eigenanteil zur VBL im Abrechnungsverband Ost
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist …
Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal von Air Berlin
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di …