Tägliches Archiv: 20. November 2019

Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts

Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtl…

Insolvenzverschleppung – und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche

Einer Hilfsaufrechnung des GmbHGeschäftsführers mit seinen zur Insolvenztabelle angemeldeten Vergütungsansprüchen als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gegen die Klageforderung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzan…