Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine ……
Monat: April 2018
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall
Nicht in jedem Fall muss der Unfallverursacher die Mietwagenkosten des Geschädigten voll übernehmen. Es sind nämlich nur die erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Erforderlich sind nur solche Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender ……
Schwerbehinderteneigenschaft – Bewerbung ohne Anschreiben
Der Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem Merkmal der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der ……
Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater
Bei der Qualifizierung der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass diese aus zwei Komponenten besteht, indem sie im Erfolgsfall die bestehende rechtliche Vaterschaft beseitigt und zugleich zur Feststellung des ……
Ertragswertverfahren bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem vollen, wirklichen Wert anzusetzen. ……
Kreuzungsunfall – Anscheinsbeweis für Unachtsamkeit des Wartepflichtigen
Kommt es im Zusammenhang mit einem Abbiegemanöver in eine vorfahrtsberechtigte Straße zu einem Unfallgeschehen im unmittelbaren Kreuzungsbereich, ist dies typischerweise auf Unachtsamkeit des Wartepflichtigen zurückzuführen. Die Behauptung einer ……
Mindestlohnwirksamkeit und die Anrechenbarkeit einer Zulage
Eine Zulage von 119,34 €, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 € berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist – insbesondere nicht ……
Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht
Das Pflegegeld ist weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Frage, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen. Denn nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB XI ist es bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen einer ……
Wohnungszuweisung
Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung an einen Ehe- oder …
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
Einem Antrag auf Einvernahme der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zum Beweis des Vorhandenseins von unfallursächlichen Verletzungen ist nachzukommen, wenn sich in den Attesten keine konkreten Befunde finden oder es um die Feststellung der im ……
Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags allgemein zu achten?
Jedes Arbeitsverhältnis wird durch einen Arbeitsvertrag begründet. Dieser ist auch mündlich wirksam, jedoch ist die Schriftform bereits aus Beweisgründen im Falle einer etwaigen Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Vertragsinhaltes vorzuziehen. Für ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis sollte immer auf einem schriftlichen Vertrag …
Verwaltungskostenpauschale per Mietvertrag auf den Mieter umwälzen?
Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ auf den Wohnraumieter – zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete – ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes ……
Rücküberstellungshaft – und die Frage des milderen Mittels
Die Haftanordnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil die Haftrichterin nicht zusätzlich erläutert hat, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.…
Das Rechtsmittel der Nebenklägerin
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.
So liegt der Fall jedoch, wenn die Nebenklägerin nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes, sondern lediglich einer …
Rücküberstellung eines Flüchtlings – Haftantrag und Rücküberstellungsverfügung
Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den Vollstreckungsvoraussetzungen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haftantrag darzulegen sind1.
Dieser Anforderung genügt ein Haftantrag der beteiligten Behörde, in dem es unter anderem heißt: …
Rücküberstellung eines Flüchtlings – und das Eurodac-Register
Die beteiligten Behörden und die Haftgerichte können sich im Grundsatz auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in dem Eurodac-Register verlassen und insbesondere darauf vertrauen, dass ein als offen ausgewiesenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Aufhebungsvertrag – und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung …
Rücküberstellung eines Flüchtlings – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht
Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht.
Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft …
Betriebsrat – und die Anfechtung der Freistellungswahl
Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden1. Eine erfolgreiche Anfechtung der Freistellungswahl …
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – ohne Beratung mit dem Arbeitgeber
Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist nicht deshalb unwirksam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene vorherige Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber unterblieben ist.
Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 …
Rücküberstellungshaft – wegen des Weiterreise des Flüchtlings in ein anderes Land
Die Vorschrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG setzt eine Belehrung des Betroffenen darüber, dass er vor Abschluss des Verfahrens im Erstaufnahmestaat nicht in einen anderen Mitgliedstaat reisen darf, nicht voraus.
Nach § 2 Abs. 15 Satz 1…
Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung
Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichtsbeschluss entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist – soweit es diese Tat betrifft – nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig1.…
Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung
Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.
Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem …
Abschiebehaft – und die Mängel des Anhörungsprotokolls
Eine Rüge des Betroffenen, seine Anhörung durch das Amtsgericht gemäß § 420 FamFG leide an einem schwerwiegenden Mangel, weil das Anhörungsprotokoll keinen Vermerk darüber enthalte, ob die Anhörung und die Bekanntgabe in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung erfolgt seien, ist …
Aufklärungsrüge
Die Aufklärungsrüge ist in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben, wenn sie
- eine bestimmte Beweisbehauptung,
- die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses,
- die Angabe, auf welchem Wege das Tatgericht die vermisste Aufklärung hätte versuchen sollen,
Strafzumessung und Lebenserwartung
Es ist nicht ausreichend, bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er “an einer schweren Krebserkrankung leidet, die mit einer äußerst geringen Restlebenserwartung verbunden ist”.
Es muss vielmehr auch bedacht werden, dass die restliche Lebenserwartung des Angeklagten den …