Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro …
Tag: 4. April 2018
Chiptuning und die Kaskoversicherung
§§ 19 Abs. 1, 20 VVG verpflichtet den Vertreter des Versicherungsnehmers, die „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen. Das bedeutet grundsätzlich, dass er positive Kenntnis von dem entsprechenden Umstand haben muss. ……
Bodenwelle auf der Autobahn und die Verkehrssicherungspflicht
Die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde ist verpflichtet, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichen Bodenwellen zu warnen. ……
Auf dem Heimweg zusammengeschlagen – Arbeitsunfall?
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. ……
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
In dem Kündigungsschutzverfahren der Hauptgeschäftsführerin gegen die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klage vollumfänglich stattgegeben. ……
Freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht?
Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem – gegebenenfalls auch ausdrücklich erklärten – Willen des Betroffenen widerspricht. ……
Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert …
Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind …
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels – und der manipulierte Geldspielautomat
Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird1.
Es ist daher ohne …
Strafurteil – Urteilsgründe – Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind1.
Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen – teilweise unbedeutenden – Einzelheiten wiederzugeben2.
Sind – wie …
Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.
Wurde …
Untreue – und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter
Datenmanipulation – zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen.
Dieser verfügungsähnliche Vorgang muss unmittelbar – ohne weitere Handlung des Täters – eine Vermögensminderung begründen, die sich …
Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung
Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Ausgangssachverhalt[↑]
In …
Die nicht unterschriebene Anklageschrift
Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht.
Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit …
Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Beschäftigungstitel – wegen Unmöglichkeit der Beschäftigung
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen …
Wertersatzverfall – und der Verbrauch zum Lebensunterhalt
Ein Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Ausübung des dem Tatrichter zustehenden Ermessens nicht allein deshalb verneint werden, weil der Angeklagte das Erlangte für den Lebensunterhalt verbraucht hat.
Auch in diesen Fällen ist dem …