Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht …
Tag: 11. April 2018
Filmaufnahmen aus dem Bio-Hühnerstall
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In …
Illegale Filmaufnahmen aus dem Hühnerstall
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In …
„My Taxi“-Rabattaktionen
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig. Dies entschied jetzt …
Datenerhebung für Mietspiegelerstellung
Ist die Gefahr einer Veränderung der Datenlage bzw. des Datenbestands nicht gegeben, fehlt es hinsichtlich des Anspruchs auf die Herausgabe der begehrten Daten, der Unterlassung der Löschung von Daten bzw. Wiederbeschaffung von Daten an einem Anordnungsgrund. ……
Mietausfallschaden bei Vorenthaltung der Mietwohnung
Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH, 05.10.2005 – Az: VIII ZR 57/05 und BGH, 16.11.2005 – Az: VIII ZR …
Umfang der Überwachungspflicht in psychiatrischer Einrichtung
Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die diesem aufgrund seiner Krankheit drohen. ……
Auffahrunfall mit 120 km/h
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Motorrad und einem wendenden Fahrzeug gekommen. In einem solchen Fall hat der Wendende nach dem Beweis des ersten Anscheins den Unfall durch eine Sorgfaltspflichtverletzung herbeigeführt. ……
Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung
Der Schädiger darf bei fiktiver Abrechnung des Schadens den Geschädigten an eine bestimmte Werkstatt auch dann verweisen, wenn der Schädiger keinen Kostenvoranschlag dieser Werkstatt vorweisen kann. Erforderlich ist es jedoch, dass die benannte ……
Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In …
Grundsteuer: Die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung
Seit Jahren ist immer wieder Thema, ob die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer – die Einheitsbewertung – verfassungsgemäß ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aufgrund von drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Regelungen des …
Freispruch – und die Anforderungen an das Urteil
Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur …
Veräußerung von Unternehmensanteilen – und die Gewerbesteuerpflicht
Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, …
Änderungen im Steuerrecht – und die Rückwirkung
Die Steuerpflichtige wird nicht in ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG geschützten Vertrauen verletzt, nicht mit in unzulässiger Weise rückwirkenden Gesetze belastet zu werden.
Das auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des …
Hühnerstall-TV
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In …
Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1.
Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, “soweit der Angeklagte verurteilt …
Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit – und die Verweisung durch den Strafrichter
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Bemessung der Beschwer
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1.
Das Revisionsgericht ist an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht gebunden2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – III …
Bemessung der Gesamtstrafe
Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1.
Dabei sind vor allem
- das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander,
- ihre
Freistellungsantrag – und der Streitwert
Für die Bemessung des Werts von auf Freistellung gerichteten positiven Feststellungsanträgen ist entscheidend, in welcher Höhe der Kläger mit einer (späteren) Inanspruchnahme rechnen müsste.
Von diesem Wert ist sodann – da es sich (nur) um einen Feststellungsausspruch handelt – ein …
Der “König von Deutschland” als Banker
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des “Königs von Deutschland” wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben.
Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht …