Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.01.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits …
Monat: Januar 2017
Warum brauchen wir so viele Gesetze?
Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch für jeden verständlich ist. Wir haben so viele Gesetze, damit das Zusammenleben mit den verschiedensten …
Du rührst mein Fohlen nicht an! – oder: Als Tierarzt hätte man die Reaktion kennen müssen
Verletzungen von Menschen durch Tiere sind immer wieder Thema von gerichtlichen Entscheidungen (worüber wie zum Beispiel hier berichtet haben). Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein Tierarzt aus Werl (Kläger) verklagte einen Hobbypferdezüchter aus Bad Sassendorf …
Unfall bei vereinbarter Wegstrecke
Im vorliegenden Fall hatten ein Pkw-Fahrer und ein Motorradfahrer vereinbart, zusammen zu einem Parkplatz zu fahren. Die Fahrzeuge fuhren hintereinander zum Parkplatz wo es dann beim Linksabbiegen des Pkw zu einem Unfall mit dem überholenden Motorradfahrer ……
Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig. ……
Für das Elterngeld sind auch Verluste ‚Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit‘
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger ……
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene ……
Keine Reststrafenaussetzung bei fortbestehender Konfliktlage?
Das unveränderte Fortbestehen der Konfliktlage, die für die Straffälligkeit ursächlich war, kann im Einzelfall die vollständige Vollstreckung einer erstmalig verhängten Freiheitsstrafe erforderlich machen. Die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe ist – nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe …
Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand
Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht …
Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei
Eine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts derzeit ausgeschlossen. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 mit einem internationalen Fahndungsersuchen um die vorläufige Festnahme des …
Spontanversagen eines Faxgerätes
Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre1. So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: …
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils – und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft
Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses nach Art. 11 ÜberstÜbk besteht keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab für die bereits im Urteilsstaat verbüßte Haft festzulegen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB …
Tarifvertragliche Anwesenheitsprämie – und der gesetzliche Mindestlohn
Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden …
Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen
Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren1. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den …
1 verletztes Pferd im Stall – und die Haftung der anderen Tierhalter
Der Umstand der bloßen Anwesenheit eines verletzten Tieres unter einer Mehrheit von Pferden, unter denen es zu nicht näher zu beschreibenden Schwierigkeiten gekommen ist, reicht als Anknüpfungspunkt für eine gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Pferdehalter nicht aus. Insoweit hat sich vielmehr …
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Angemessenheitskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens um mehr als 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung sind zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung Umstände erforderlich, die die Befristung des Arbeitsverhältnisses …
Effektive Verteidigung eines Sprachunkundigen
Die Beiordnung eines Verteidigers ist bei einem der deutschen Sprache Unkundigen jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschenden Angeklagten ist eine effektive Verteidigung nur …
Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung
Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar. Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB …
Vertretungsbefristung – und die Zweifel an der Rückkehr des Vertretenen
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter …
Der schriftsätzlich geschlossene Prozessvergleich – und seine Anfechtung wegen bereits laufender Vollstreckungsmaßnahmen
Durch schriftsätzliche Zustimmung beider Parteien zu dem durch das Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag ist gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO ein gerichtlicher Vergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Stande gekommen. Dass das Zustandekommen und der Inhalt …
Fluchtgefahr – wegen der zu erwartenden Strafe
Fluchtgefahr besteht immer dann, wenn es die Würdigung der Umstände des Falles wahrscheinlicher macht, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände …
Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung
Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine wichtige und unabdingbare Eingrenzungsfunktion. Er definiert Ziel und Umfang der durchzuführenden Durchsuchung. Daher ist eine etwaige, über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung, mit der gezielt nach anderen als …
Überbau durch einen Mieter
Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern ein Überbau rechtmäßig, …
Der Name der Kirchengemeinde – und seine unberechtigte Verwendung
Die Kirchengemeinde “St. Severin” (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gastronomin aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unterlassen, das Kennzeichen “Severin*s Resort & Spa” zur Bewerbung eines örtlichen Hotelerie, Gastronomie- und Freizeitangebots zu benutzen …
Fremdgeschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage
Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das “fortdauernde Arbeitsverhältnis” durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann …
Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch?
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch …
Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit
Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitszeit im Rahmen von zwölfstündigen Schichten zu leisten ist, hat für außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit nur einen Anspruch auf eine Zeitgutschrift für die tatsächlich aufgewendete Zeit. Das Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm für die Teilnahme …
NPD: bedeutungslos
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die …
Die Kündigungsschutzklage eines Fremdgeschäftsführers
Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das „fortdauernde Arbeitsverhältnis“ durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann …
Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland
Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält.
Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung …
Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach ……
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag – ansonsten gibt es keine Zinsen!
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser ……
Verkehrsunfall nach französischem Recht
Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Reduzierung oder zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs. ……
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu ……
Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten
Indem ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen “niederschwelligen” Versuche einer Therapie in den Blick genommen werden, wird es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs …
Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen – und die Verabredung der Vermittler
Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält1. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung …
Cannabisplantage – und die erwartete Erntemenge
Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend …
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe
Zäsurwirkung kommt nur solchen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann1. Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung rechtlich ausgeschlossenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 …
Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel (“stimmig”) …
Verfall – und die unbillige Härte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 …
Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in …
Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich
Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich …
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss …
Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist – und die Kenntnis des Angeklagten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 …
Die minimalistische Kaufpreisklage
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, …
Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit des Betriebsrats
Eine Zuständigkeit des Betriebsrats für sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf dauerhaft überlassene Leiharbeitnehmer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuordnung der Leiharbeitnehmer zum Betrieb der S als Vertragsarbeitgeberin auch während der …
Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung
Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter …
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird1. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb …
Betrug durch Kick-back-Zahlungen
Grundstückskäufer begehen eine Täuschungshandlung gegenüber der finanzierenden Bank, wenn deren Darlehensverträgen mit ihrem Wissen und Wollen Kaufverträge über Wohnungen zugrunde gelegt werden, die einen überhöhten Kaufpreis ausweisen, der niemals von den Käufern gezahlt werden sollte und auch niemals gezahlt worden …