Monat: Januar 2017

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ …

Betriebsratstätigkeit – zwischen zwei Arbeitsschichten

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag …

Gewerbliche Überführung von Kraftfahrzeugen

Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). Die vom Geschäftsführer einer GmbH, deren Zweck der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen ist, angeordnete Fahrt – einer Überführungsfahrt …

Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die …

Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen …

Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch …

Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung

Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf …

Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung …

Bestandsübersiedler – und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner …

Unterschrift oder Paraphe – unter der Berufungsbegründung

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt1. Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei …

Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § …

Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, …

Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder …

Vorhandwerkerzulage bei der Bundeswehr

§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der …

Rücküberstellung zum Asylverfahren in Ungarn

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling …

Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Der Versuch der Tat ist unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Täters noch möglich ist. In Fällen unbeendeten Versuchs genügt bloßes Aufgeben weiterer Tatausführung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts zu erlangen. Abzugrenzen sind die Fälle …

Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem …

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der …

Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit

Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen1. Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit …

Die fehlende Namensangabe im Urteil

Ist der Betroffene im Urteil nicht namentlich bezeichnet, aber aufgrund anderer Angaben eindeutig identifizierbar, ist das Urteil nicht unwirksam. Der Umstand, dass im Urteilskopf die Person des Betroffenen nicht bezeichnet ist, hat auf den Bestand des Urteils keinen Einfluss. Das …

Die Kündigungsklausel in den AGB

19. Januar 2017 RentenBote Blawgs

In den AGB eines Online-Unternehmens, das mit seinen Kunden ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, darf keine Vorschrift enthalten sein, die vom Kunden gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) verlangt. So hat …

Wissenswertes zum Rentenkredit

Als Rentenkredit bezeichnet man ein Verbraucherdarlehen für Rentner. Auch im hohen Altern kann es sein, dass man für Investitionen am Haus, für das Auto oder für Freizeitaktivitäten Geld benötigt. Anders als bei einem normalen Verbraucherkredit für Angestellte ist es für……

Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. ……

UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge auf Ersatzteile verlangen. Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB. Danach beinhaltet der erforderliche Geldbetrag zum ……

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. ……

Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung!

Umlagefähige Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, der Gebäude sowie der Anlagen und Einrichtungen entstehen. Kosten, die durch Mieterwechsel entstehen sind einmalige Aufwendungen, ……

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Nach einem Verkehrsunfall können grundsätzlich die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens durch einen Sachverständigen als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB erstattet verlangt werden. Diese Kosten gehören zu den mit dem ……

Öffentliche Arbeitgeber – und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der schwerbehinderte Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitgeber muss aber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen …

Gläubigeranfechtung – und die erfolglose Zwangsvollstreckung

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder …

Rückführung eines Pflegekindes

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht1. Dies ergibt …

Änderung eines Steuerbescheids – wegen irriger Beurteilung

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen …

Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel “Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB …

Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung – und der Versorgungsausgleich

Ein Anrecht auf Kapitalleistungen fällt grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten und der Ausgleich von Kapitalleistungen nicht vorgesehen ist. Dies gilt auch dann, wenn das …

Wechselnder Parteivortrag

Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Der Umstand, dass der Vortrag zu dem eigenen früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann aber im Rahmen der …

Gläubigeranfechtung – und die zwischenzeitliche Weiterveräußerung

Wurden die Gegenstände, in welche der Gläubiger im Rahmen einer Gläubigeranfechtung vollstrecken will, zwischenzeitlich veräußert, kann der Gläubiger nur noch Wertersatz verlangen, nicht mehr Duldung der Zwangsvollstreckung. Soweit sich dies erst im Rahmen des Anfechtungsprozesses herausstellen, mit dem der Gläubiger …

Vorsorgevollmacht – und die Bedenken gegen ihre Wirksamkeit

Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht hatte sich der Bundesgericht erneut1 zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit …

Versendung über Konsignationslager – und der Ort der Lieferung

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. …

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Der Begriff des Mobbings stellt für sich betrachtet keinen juristischen Tatbestand dar. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Phänomen. Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter “Mobbing” das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch …

Namensänderung eines Kindes – und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine …

Der unkritisch übernommene Bericht der Steuerfahndung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen …

Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht …

Rechtliches Gehör – und die Maßgeblichkeit der Gehörsverletzung

Bei einem geltend gemachten Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) handelt es sich nur dann um eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich …

Anhörung im Betreuungsverfahren – und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im …

Kredit online beantragen: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Auch wenn die Hürden oftmals etwas niedriger sind als bei der klassischen Filialbank: Um einen Onlinekredit zu erhalten, müssen bestimmte, objektive Voraussetzungen erfüllt werden – vollkommen unabhängig von der Kreditwürdigkeit oder der beantragten Kreditsumme. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich …

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings)1. Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das …

Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält1. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie …

Die teilentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners – und ihre Anfechtung