Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz …
Tag: 26. Januar 2017
Arbeitgeber zahlt Knolle – und die Lohnsteuer?
Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber – gerade bei Berufskraftfahrern – verhängte Verwarnungsgelder wegen Falschparkens bezahlen.
Nur: Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat das?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu …
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht
§ 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Strafgerichten Letzteren den Vorrang einzuräumen, sofern sie ausdrücklich Feststellungen ……
Schwarzarbeit kann nicht mit der Miete verrechnet werden
Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen ……
Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden
Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen ……
Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers
Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine …
Ergänzungsbilanz bei einer KGaA
Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert …
Anteilserwerb an einem Haubergkomplex
Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz …
Managementbeteiligung an einem Unternehmen – und ihre Veräußerung
Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. “Managementbeteiligung” von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der …
Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC
Nachdem der ADAC eine Strukturänderung vollzogen hat, bleibt er als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zu der …
Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge
Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, …
Entnahme alter Wirtschaftsgüter – und die Überentnahme
Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz …
Die Wirksamkeit einer Kostenübernahmeerklärung für ein Pflegeheim
Das Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an der Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag. Selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehmen würde, müsste der Angehörige haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, …
Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum
Wird während eines Feuerwehreinsatzes ein umweltschädlicher Löschschaum verwendet, wobei der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen ist, haftet die Stadt der Berufsfeuerwehr für die Folgen der Verwendung des Löschschaums. So …
Einbringung eines Einzelunternehmens – und die Überentnahmen
Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen. Die in dem Einzelunternehmen entstandenen Überentnahmen sind nach der Buchwerteinbringung …
Die KGaA als Organgesellschaft
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapitalgesellschaft, die -wie im hier vom Bundesfinanzhhof entschiedenen Streitfall die KGaA- Organgesellschaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebsstätte des Organträgers (sog. gewerbesteuerrechtliche Organschaft). Trotz …