Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher ……
Monat: Juli 2016
Auto fällt vom Wagenheber – muss Versicherung zahlen?
Vorliegend hatte ein Versicherungsnehmer seinen Reifen wechseln wollen. Das Fahrzeug fiel jedoch vom verwendeten Wagenheber und wurde beschädigt. In diesem Fall kann die Versicherung nicht einwenden, dass der Schaden unmittelbar durch eine Einwirkung von ……
Verfassungsbeschwerden – und die Rechtswegerschöpfung
Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein. Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der …
Unzulässigkeit der Klage – mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
Mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH …
Sexueller Missbrauch einer Staatsanwältin – durch einen psychiatrischen Gutachter
Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses freigesprochen. Das Landgericht München II1 hat den Angeklagten wegen “sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen” zu …
Der aufgehobene Gewerbesteuerbescheid – und die Versagung der Tarifbegrenzung
1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung …
Betriebsrente – und die Gleichbehandlung
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer …
Sale and lease back – und die Umsatzsteuer
Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb …
Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. …
Unterrichtsauschluss wegen einer “What’s App”-Äußerung
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden “What’s App”-Äußerungen abgelehnt. Der Schüler …
Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten?
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die beiden Verfassungsbeschwerden nach sechseinhalbjähriger Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene …
Vereinfachtes Verfahren – und das rechtliche Gehör vor dem Finanzgericht
Das Finanzgericht verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu …
Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft …
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliches Urteil – und die Anhörungsrüge
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die …
Übertragung auf den Einzelrichter – ohne Anhörung
Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 …
Tonerstaub als Betriebsunfall
Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert. Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in verschiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. …
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – und die umsatzsteuerliche Organschaft
Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 …
Die Erstellung und Formulierung von AGBs
Die Abkürzung AGB steht für den Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Konditionen fest, die ein Unternehmen an seinen Geschäftspartner stellt. Der Geschäftspartner kann sowohl ein anderes Unternehmen, als auch eine Privatperson sein. Die ABGs werden vom Unternehmen …
Die Erstellung und Formulierung von AGBs
Die Abkürzung AGB steht für den Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Konditionen fest, die ein Unternehmen an seinen Geschäftspartner stellt. Der Geschäftspartner kann sowohl ein anderes Unternehmen, als auch eine Privatperson sein. Die ABGs werden vom Unternehmen …
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs ……
Besichtigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle 5 Jahre. ……
Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über ……
Der verletzte Hundehalter und die Haftungsquote
Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es …
Der verletzte Hundehalter und die Haftungsquote
Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es …
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und ihre Rüge
Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis …
Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts – und der Fachbeitrag auf der eigenen Homepage
Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Jahr 2011 zwei in der Zeitschrift “c’t …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting
Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr …
Berechnung des Arbeitseinkommens- und der Auskunftsanspruch des Arbeitsnehmers
Zur Vorbereitung einer auf Auszahlung gerichteten Klage hat der Beschäftigte gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds und die Anzahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Zwar folgt der erhobene Auskunftsanspruch …
Klageabweisung als unzulässig durch das Berufungsgericht – und die Revision
Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des …
1.200,- € Hundesteuer
Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein …
Das Hausboot am Sportbootssteeg
An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell verboten werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Berlin-Kladow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen …
Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie – und der ERA-Anpassungsfonds
Nach § 9 Ziffer 4 des Einführungstarifvertrages ERA sind die nach Abschluss aller Anpassungsmaßnahmen nicht verbrauchten Mittel eines im Zuge der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens vom 23.05.2000 der Metallindustrie (ERA) gebildeten ERA-Anpassungsfonds an die Beschäftigten auszuzahlen. Nach § 9 Ziffer …
Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger
Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche …
Heilpädagogische Förderlehrer – und ihre Eigenschaft als Lehrkraft
Lehrkräfte iSd. Anlage D.7 TVöD-V sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Eine “universitäre Ausbildung”, wie sie Lehrer im engeren …
Spaltung, Ausgliederung – Betriebsteilübergang
Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 …
Spaltung, Ausgliederung – Betriebsteilübergang
Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 …
Stellenausschreibung – und die positive Einstellung zu den Grundlagen eines katholischen Trägers
Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines Trägers eines katholischen Krankenhauses eine “positive Einstellung zu den Grundlagen /Zielen eines katholischen Trägers”, steht einer Bewerberin, die nur deshalb nicht eingestellt wurde, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Schadenersatzanspruch …
Arbeitszeit und Arbeitsentgelt – Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden Tarifbestimmungen und arbeitsvertraglichen Regelungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) aufzulösen. Unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen treten darum hinter einzelvertragliche Vereinbarungen zurück, soweit …
Persönliche Zulage im Nahverkehr – und die vorübergehende Teilzeitbeschäftigung
§ 23 Abs. 5 Unterabs. 3 des Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N) Hessen kommt als Grundregel erneut zur Anwendung, wenn ein nach dem 1.07.2010 beginnender Zeitraum der befristeten Herabsetzung der Arbeitszeit abgeschlossen ist und der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß seine vor der Überleitung bereits …
Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn
Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik …
Versicherungsvergleichsportale – und die Informationspflichten
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit …
Versicherungsvergleichsportale – und die Informationspflichten
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit …
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. ……
Bentley mit fehlerhafter Navigation?
Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung ……
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf
Kauft ein Verbraucher sog. Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die ……
Mietvertrag – keine jahrelange Bindung von Studenten!
Aufgrund des besonderen Mobilitätsinteresses von Studenten ist eine jahrelange mietvertragliche Bindung im Rahmen eines vorformulierten Mietvertrages (= allg. Geschäftsbedingungen) unzulässig, wenn dem Vermieter bekannt ist, dass es sich um ……
Bandenmäßige Schleusertätigkeit
Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die …
Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst – und die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten2. …
Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.20081 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom …
Befristete Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter – und der institutionelle Rechtsmissbrauch
Eine Prüfung der Wirksamkeit einer nach dem WissZeitVG vorgenommenen Befristung nach den vom Bundesarbeitsgericht zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs1 ist nicht geboten. Bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG handelt es sich nicht um …