Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am …
Tag: 15. Juli 2016
Himalaya-Salz
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die …
Himalaya-Salz
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die …
Vergleichsportale und Versicherungsrechner im Internet
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit……
Vergleichsportale und Versicherungsrechner im Internet
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit……
Mietspiegel Borgholzhausen
Mietspiegel für Borgholzhausen vom 01.01.2016…
Mietspiegel Pfaffenhofen a. d. Ilm
Mietspiegel für Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 01.07.2016…
Mietspiegel Halle (Westf.)
Mietspiegel für Halle (Westf.) vom 01.01.2016…
Handy als Navi benutzt – Bußgeld
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons fällt unter § 23 Abs. 1a StVO. Hierzu hat das OLG Hamm bereits folgendes ausgeführt (OLG Hamm, 18.2.103 – Az: III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13): ……
Verkehrsschilder gelten – auch fehlerhaft aufgestellte!
Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. ……
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ……
Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hierfür bot ein Fall aus …
CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von …
CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von …
Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose
Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose …
Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung
Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine …
Karlsruhe und die Erbschaftsteuer
Mit 1 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die …
Bilanzierungsfehler – und die Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995
Für die wirksame Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung eines rückwirkenden Umwandlungsstichtages nach § 14 Satz 3 UmwStG kommt es auf die materielle Rechtmäßigkeit einzelner Bilanzansätze nicht an. Dies gilt auch dann, wenn nachträglich erkannte Bilanzierungsfehler in einer Steuerbilanz in den …
Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. …
Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle
Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten …
Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht
Die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen …
Kinderfreibetrag – und das Studium nach dem Zivildienst
Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 EUR für …
Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung
Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als …
Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank
Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer …
Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs1 zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der …
Das Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis – und die Beweiswürdigung
Eine Beweiswürdigung ist willkürlich -und erfüllt damit die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden Rechtsfehlers, der zur Zulassung der Revision führen kann-, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck …
Der gescheiterte Hauskauf – und die vergeblichen Aufwendungen
Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts stellen keine vorab entstandene Werbungskosten dar, wenn der Kaufinteressent noch nicht endgültig zum Kauf und der anschließenden Vermietung entschlossen war. Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können als vorab entstandene Werbungskosten …
Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers
Die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem …
Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § …
Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als gesetzlicher Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein …
Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler
Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht …