Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 …
Monat: Juli 2016
Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. …
Annahmeverzug – und die Freistellung zum Überstundenausgleich
Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § …
Freispruch trotz Verjährung
Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses (hier: Verjährung) nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der …
Überprüfung der erstinstanzlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach § 529 ZPO …
Beamte – und die Nebentätigkeit während des Urlaubs
Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung …
Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe
Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle …
Beleidigung per Plakat – und die presserechtliche Verjährung
Die presserechtliche Verjährung richtet scih wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts1, d.h. nach dem dort geltenden Landespressegesetz. § 22 Abs. 1 des Landespressegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht für die Verfolgung strafbarer Handlungen, die durch …
Berufsbildungsbeitrag – und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 …
Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung – und die mittelbare Falschbeurkundung
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ …
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Der Tatbestand des § 90b Abs. 1 StGB fordert neben der Verunglimpfung der dort genannten staatlichen Organe oder ihrer Mitglieder und der hierdurch bewirkten konkreten Gefährdung des Ansehens des Gesamtstaates auf der subjektiven Tatbestandsseite, dass der Täter sich durch sein …
Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung. Diese Auffassung vertritt jedenfalls in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der daher bei …
Freispruch – und die Urteilsgründe
Kann sich ein Gericht nicht von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugen, ist zunächst der Anklagevorwurf aufzuzeigen1. Sodann muss in einer geschlossenen Darstellung dargelegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht als festgestellt erachtet. Erst danach ist zu erörtern, aus welchen Gründen die …
Befristetes Prozessarbeitsverhältnis – und die Weiterarbeit nach Fristablauf
Der Widerspruch, mit dem der Arbeitgeber nach § 15 Absatz 5 TzBfG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Weiterarbeit des Arbeitnehmers verhindern kann, ist eine Willenserklärung1, die aber nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt. Er kann daher auch konkludent erfolgen. Das Widerspruchsrecht kann …
Entschädigung für verfallenen Urlaub
Der Arbeitgeber kann im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, nicht gewährten Urlaub nachzugewähren (sog. Ersatzurlaub). Gewährt der Arbeitgeber einen rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und verfällt der Urlaub sodann aufgrund seiner Befristung, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, …
Gerichtsvollzieherkosten – und die Einigungsgebühr
Wird dem Amtsgerichtsvollzieher vorgegeben, eine gütliche Einigung zu versuchen und erst nach dem Scheitern die Vermögensauskunft abzunehmen, liegt ein isolierter Auftrag zum Versuch der gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO vor. Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der …
Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil – und die Strafzumessung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt – ebenso wie der 3. Strafsenat1 und in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats2 – zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei …
Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. …
Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag
In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der …
Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag
In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der …
Igel sind keine Haustiere – es droht die Kündigung!
Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, ……
Der Verweis des Versicherers auf Partnerwerkstatt
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt dem Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise der Werkstatt, ……
Fiktiver Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Die Anerkennung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung für einen gewerblich genutzten Pkw ist dann möglich, wenn der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer ein Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung stellt und wird ……
Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat.
Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters.
Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die …
Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens
Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der Freiheitsanspruch nach 21 Jahren
Anordnungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzen den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für …
Verkehrsunfall – und die Höhe der Sachverständigenkosten
Den Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht zu den Preisen von Sachverständigen, eine Marktforschung braucht er insoweit nicht zu betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe mit der Vorlage der Rechnung, die Rechnungshöhe belegt die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten im Rahmen …
Anhörungsrüge – und die Richterablehnung
Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge …
Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, …
Kindesrückführung – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Der Verzicht auf den Fachanwalt
Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig “auf andere Weise” gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es …
Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Urteilsgründe
Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch …
Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn
Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; …
Badisches staatliches Notariat – und die dienstliche Bewertung des Notarbewerbers
Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es …
Tateinheit und Tatmehrheit beim BTM-Handel
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, so dass hierüber wohl der Große Senat für Strafsachen zu entscheiden haben wird. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Weder das sowohl dem Transport …
Inkassokosten – und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren
Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er …
Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren
Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem …
Anspruch auf Kaufpreiszahlung – durch Inbetriebnahme und Benutzung
In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der …
Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der …
Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin
Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt …
Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai …
Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai …
Der Stuttgarter Ex-Ministerpräsident – und die Anwälte
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai …
Der Stuttgarter Ex-Ministerpräsident – und die Anwälte
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai …
Verfassungsrichter Prof. Herbert Landau im Ruhestand
Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, hat der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde ausgehändigt, der damit nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst ausschied. Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April …
Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. Die betriebliche Übung ist……
Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. Die betriebliche Übung ist……
Selbstbestimmt Wohnen im Alter – Was wenn die Rente nicht reicht?
Die Renten in Deutschland galten lange Zeit als sicher, doch nun stellt sich heraus, dass immer mehr Menschen im Alter mit wenig Geld auskommen müssen. Doch besonders im Bereich des Wohnens gibt es somit für viele Probleme, die im Vorfeld……
Selbstbestimmt Wohnen im Alter – Was wenn die Rente nicht reicht?
Die Renten in Deutschland galten lange Zeit als sicher, doch nun stellt sich heraus, dass immer mehr Menschen im Alter mit wenig Geld auskommen müssen. Doch besonders im Bereich des Wohnens gibt es somit für viele Probleme, die im Vorfeld……
Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. ……