Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für ……
Tag: 31. Mai 2016
Widerrufsrechts bei Darlehen verwirkt
Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular ……
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für ……
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung ……
Steuerabkommen mit Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
Auch mit Japan hat Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und …
Die Fallliste des angehenden Fachanwalts
Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen.
Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, …
Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Täterschaft des Empfängers
Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, …
Scheinarbeitsverträge mit Fußballspielern – und die Schenkungsteuer
Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen …
Marktmanipulation per Börsenbrief – und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB
Bewusste Fehlinformationen eines Börseninformationsdiensten können eine Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB begründen1. Allerdings begründen Schaden und Gesetzesverstoß allein die Annahme der Sittenwidrigkeit noch nicht.
Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens muss sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, …
Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts
Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1.
Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze …
Die Grenzen der Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.…
Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer …
Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen – und ihr Realisierungszeitpunkt
Ein Gewinn wird bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation, jedenfalls aber nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise realisiert, wenn das neu vereinbarte Darlehen mit dem vorherigen Darlehensverhältnis nicht wirtschaftlich identisch ist.
Der Zeitpunkt, in welchem Gewinne realisiert sind, d. …
Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen
Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels …
Marktmanipulation per Börsenbrief – Einwirkung auf den Börsenpreis und die sonstigen Täuschungshandlungen
Das Tatbestandsmerkmal “sonstige Täuschungshandlungen” im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie …
Informationsgestützte Marktmanipulationen – und der Verfall
Der Bundesgerichtshof vermag der in der Literatur vielfach vertretenen Ansicht nicht zu folgen, eine Verfallsanordnung scheide bei informationsgestützten Marktmanipulationen schon deshalb aus, weil unmittelbar aus diesen Taten nichts erlangt werde und das spätere Ausnutzen des zuvor manipulierten Börsenpreises keinen unmittelbar …
Fortsetzungstermine – und die Erkrankung des Richters
Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. …
PKW-Überlassung gegen Gehaltsverzicht – und die 1%-Regelung
Die 1% Regelung kann auch anzuwenden sein, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet.
Im Fall, in dem der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber statt dessen …
Notarielles Nachlassverzeichnis – und die Ermittlungspflicht des Notars
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss. Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine …
Freiburger Fußball-“Fans” – Betretens- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Ultras
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte.
Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt …
Abgeltungsteuer – und das Werbungskostenabzugsverbot
Werbungskosten, die nach dem 31.12.2008 abfließen, jedoch mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, die vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind, in einem Veranlassungszusammenhang stehen, sind bei wortlautgetreuer Auslegung der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG abziehbar, weil § 20 Abs. …
Dienstunfall auf der Beamtentoilette
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.
Die Klägerin, eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, stieß im August 2013 während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit …
Der Beitreibungsbeschluss der Landessparkasse zu Oldenburg
Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.19331 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befugnis der Landessparkasse zu Oldenburg, die Zwangsvollstreckung ohne einen Vollstreckungstitel betreiben zu können.
Diese Vorschrift ist …
Veganes Schulessen
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter geklagt, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner …
Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei
Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO).
Die …