Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, …
Schlagwort: Strafvollstreckungsrecht
Reststrafenaussetzung – und die Auswahl des Sachverständigen im Strafvollstreckungsverfahren
Welchen Sachverständigen die mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasste Strafvollstreckungskammer mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen, wobei die Auswahl von den Umständen des Einzelfalles abhängt.
Eine grundsätzliche Verpflichtung des Gerichts, einen ortsnahen Sachverständigen auszuwählen, besteht …
Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Vergütung der Sachverständigen, die vom Gericht herangezogen werden.
Nach § 8 Abs. 1 erhalten Sachverständige als Vergütung
- ein Honorar für ihre Leistungen,
- Fahrtkostenersatz,
- Entschädigung für Aufwand sowie
- Ersatz
Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht-monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel.
Diese nicht-monetäre Vergütungskomponente wurde bis zur Neuregelung zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem …
Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteresse
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen1. Besonders bei langjährig im …
Tatleugnung – und die Reststrafenaussetzung
Dass der Verurteilte die Tat leugnet, kann für sich allein eine negative Sozialprognose nicht stützen. Allerdings kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose …
Freigabe von Überbrückungsgeld – für eine künstliche Befruchtung
Die tatbestandliche Voraussetzung des § 52 Abs. 3 JVollzGB III B-W (entsprechend § 51 StVollzG), dass das Überbrückungsgeld nur für Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, die der Eingliederung des Gefangenen dienen, greift mit der „Eingliederung“ einen – gerichtlich …
Vollzugsöffnende Maßnahmen – und der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt
Nur wenn die Vollzugsanstalt alle maßgeblichen Umstände in die zu treffende Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen mit einstellt, steht ihr bei dem Merkmal der Eignung sowie bei den Versagungsgründen der Flucht- und Missbrauchsgefahr ein – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender …
(Rück-)Verlegung eines Gefangenen
§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird1.
Danach setzt die Verlegung eines Gefangenen nach den hier allein …
Internetverbot als Bewährungsauflage
Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wurde der heute …
Telefonkosten im Strafvollzug
Die Justizvollzugsanstalt hat im Rahmen des Resozialisierungsgebots die finanziellen Interessen der Gefangenen auch dann zu wahren, wenn sie bestimmte Leistungen nicht unmittelbar selbst erbringt, sondern hierfür Private einschaltet.
In einem solchen Fall muss die Anstalt sicherstellen, dass der ausgewählte private …
Vollzugslockerungen trotz Tatleugnung
Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der Strafgefangene eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein. …
Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten
Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung vom Umfang der vorhandenen Außenkontakte abhängig, ist dies bei einer unzureichenden Anzahl betreuungswilliger Personen grundsätzlich ermessensfehlerfrei. Die Justizvollzugsanstalt darf einem Sicherungsverwahrten nicht allgemein untersagen, sich selbst …
Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler
Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umstände.
Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt…
Rechtsweg – und die Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg.
Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. …
Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling
Die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt treffen Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen (Art. 2 Abs. 2 GG). Diese Pflicht umfasst auch die Verhütung von drohenden Schäden der Häftlinge durch Mitgefangene.
Im vorliegenden …
Sicherungsverwahrung – und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Bei einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten gebietet die Verhältnismäßigkeitsprüfung, dass die Strafvollstreckungskammer deren Ausmaß, insbesondere Dauer, konkret feststellt.
Da die rechtliche Prüfung durch das Oberlandesgericht in dem dem Revisionsverfahren nachgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf der Grundlage der Gründe der angefochtenen …
Mindestlohn für Sicherungsverwahrte?
Das Mindestlohngesetz findet auf Sicherungsverwahrte, die in der Anstalt gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigt werden, keine Anwendung, weil sie nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG sind.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat bereits …
Der Strafgefangene und sein Fernsehgerät
§ 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er …
Selbstversorgung im Maßregelvollzug
Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hat grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen. Er ist nicht zwingend verpflichtet, sich einer in der Maßregelvollzugsklinik bereits bestehenden „Selbstversorgergruppe“ anzuschließen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befindet sich der 1989 geborene Betroffene …
Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte
Die Justizvollzugsanstalt ist nicht verpflichtet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigten Sicherungsverwahrten Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen, weil eine Rentenversicherungspflicht nicht besteht.
Behauptet der Sicherungsverwahrte, seine Tätigkeit in der Anstalt müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen rentenversicherungspflichtig sein, …
Reststrafenaussetzung – und der Verzicht auf eine Anhörung
In Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass auch in anderen als den § 454 StPO genannten Fällen von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten abgesehen werden kann.
Zwar ist dies nur ausnahmsweise gerechtfertigt, da einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung …
Der Gefangene – und die Stromkosten des Fernsehers
Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die Ermessensentscheidung – auch wenn sie einer allgemein geltenden Verwaltungsvorschrift folgt – berücksichtigen, dass die Gefangenen grundsätzlich …
Änderung der Vollstreckungsreihenfolge – und die gerichtliche Zuständigkeit
Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.
Die Strafvollstreckungskammer ist …
Der Strafgefangene, sein Arbeitsentgelt – und der Gewinn der JVA
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden steht einem (ehemaligen) Strafgefangenen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nordrhein-Westfalen) auf Auskunft über die Höhe des Entgelts zu, das die Justizvollzugsanstalt von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete …
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Gefangenen
Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG).
Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische …
Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im Maßregelvollzug
Die Anordnung einer medizinische Zwangsbehandlung nach dem ThürMRVG kann vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 GG nicht für die Dauer von zwei Jahren erfolgen.
Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders …
Verlegungen eines Strafgefangenen
Verlegungen eines Strafgefangenen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind, bedürfen einer Rechtfertigung.
Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein1.
Die Verlegung …
Zwangsbehandlung – und ie Zustimmung der Strafvollstreckungskammer
Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen; hierbei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und …
Arbeitstherapie – und die Behinderung des Sicherungsverwahrten
Im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2 GG können einem behinderten Sicherungsverwahrten arbeitstherapeutische Maßnahmen nicht generell mit der allgemeinen Begründung verweigert werden, behindertengerechte Räumlichkeiten stünden nicht zur Verfügung; es bedarf insoweit einer …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden Freiheitsstrafen
Sind neben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusätzlich verfahrensfremde Freiheitsstrafen zu vollstrecken, ist bei der Vollstreckungsreihenfolge eine Unterbrechung der Vollstreckung der verfahrensfremden Freiheitsstrafen bereits zum Halbstrafenzeitpunkt zum Anschlussvollzug der Maßregel in die Erwägungen einzubeziehen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Taten …
Einweisung nach dem PsychKHG – und die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft
Die die Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW verweigernde Staatsanwaltschaft ist bei einer stattgebenden Entscheidung nicht rechtsbeschwerdebefugt, da sie keine Verfahrensbeteiligte nach § 111 StVollzG ist.
Rechtsbeschwerdebefugt sind nur die Verfahrensbeteiligten, d. h. nach der abschließenden Regelung des …
Effektiver Eilrechtsschutz im Strafvollzug
Weist eine Strafvollstreckungskammer einen Eilantrag (hier: gegen eine wiederholte anstaltsinterne Verlegung) mit der Begründung zurück, eine Eilentscheidung nach § 114 StVollzG sei nur möglich, wenn hierdurch die Hauptsache nicht vorweggenommen wird, und nur geboten, wenn irreparable, über den belastenden Charakter …
Langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie
Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.
Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person …
Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr
Kehrt ein ausgewiesener Verurteilter nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) zurück, ist die Vollstreckung grundsätzlich auch dann nachzuholen, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt erfolgt.
Der der Staatsanwaltschaft durch § 456 Abs. 2 Satz 3 StPO…