Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei „Die Rechte“ in Bremen bestätigt. Die Beschwerde der Partei „Die Rechte“ war darauf beschränkt, ihr die Durchführung einer stationären Kundgebung am 01.05.2020 in Bremen zu ermöglichen. …

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind zuzulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher …

Der Erlass einer Einstweilige Anordnung betreffend „Wohnungsverlassungsverbot“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführer beantragen, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § …

Der Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai („Krank ist das System! – Heraus zum revolutionären 1. Mai“) wurde abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 123 Abs. 1 Satz …

Der Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige …

Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 …

Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der Antragsteller wollte am 01.05.2020 von 11.30 bis 14.30 Uhr einen als künstlerische …

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema „Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung“ nicht stattfinden darf. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach …

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren 3 MR 10/20 war das fortgeltende landesrechtliche Verbot, Spielhallen zu öffnen …

Das VG Köln hat entschieden, dass das „Bollerwagenverbot“ der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Eilantrag gegen Bestimmungen der Allgemeinverfügung der Stadt Leverkusen, die u.a. den Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen und Plätzen, …

Eine Auflage für eine Versammlung, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Versammlungsleiterin der für den …

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm gemäß § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV2-EindämmungsVO eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel mit 25 Teilnehmern unter dem Motto „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und …

Die Antragsteller meldeten für den 01.05.2020 in der Zeit von 14 bis 18 Uhr einen Aufzug durch die Bremer Innenstadt mit dem Thema „Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen“ an. Das Bremer Ordnungsamt hat den Aufzug verboten und zur Begründung …

Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von 13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Versammlung lautet: „Der 1. Mai bleibt unser Tag!“. Der …

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 …

Eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden muss unterbleiben. Nach der so genannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen hiervon sehe die Verordnung derzeit nur für ortsfeste öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von …

Ein für den 1. Mai 2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden darf stattfinden. Nach der so genannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen hiervon sehe die Verordnung derzeit nur …

Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit …

Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit …

Der von den Antragstellerinnen sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Der in … ansässige Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die in Bayern seit dem 21. März 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen. Mit Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 – Aktenzeichen: Z6a-G8000-220/122-98 – wird …

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen – Verfassungsbeschwerde bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 der …

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung …

Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 6a Abs. 1 …

Der VerfGH Koblenz hat zwei Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt, da …

Für Schüler im 4. Grundschuljahrgang wird ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht in Niedersachsen wieder aufgenommen. Antragstellerin war eine Schülerin, die in einer niedersächsischen Gemeinde die 4. Klasse einer Grundschule besucht. Vertreten durch ihre Eltern wandte sie sich mit einem Normenkontrolleilantrag …

Die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Corona-Schutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27.04.2020 in bestimmten sozialen …

Das VG Minden hat entschieden, dass eine auf einem Privatgrundstück aufgebaute „Mini-Kirmes“ nicht stattfinden darf. Der Kläger aus dem Kreis Gütersloh stellte am 16.04.2020 einen Verkaufsstand für den Verkauf von gebrannten Mandeln auf einem familieneigenen Grundstück auf. Nach einem lokalen …

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Begriff des „Überwiegens“ in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung nicht allein anhand der Verkaufsfläche beurteilt werden darf, sondern eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit …

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass § 4 Abs. 3 Nr. 12a der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 in der ab dem 27. April 2020 geltenden Fassung dem Betrieb eines Elektrofachmarkts in Weinstadt-Endersbach zu den jeweils …

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die auf das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung gestützten Ver- und Gebote des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus rechtmäßig sind. Der Antragsteller begehrte die vorläufige Feststellung, dass es ihm die Corona-Verordnung des Landes …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in Baden-Württemberg. Sie hält die Schließung …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die von der …

Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen stellte einen Antrag, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) …

Die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen ist zu unbestimmt und unverhältnismäßig. Die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin wurde daher vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die – bundesweit einmalige – Regelung in § 10 …

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800m² beschränkt werden dürfen; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. Das VG Mainz …

Das Verwaltungsgericht hat einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ gerichteten Eilantrag abgelehnt. Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus untersagt aus Gründen des Infektionsschutzes u.a. Versammlungen unter freiem Himmel. Ausnahmen von …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Absatz 5 Nummer 1 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV), in Kraft getreten am 27. April 2020, außer Vollzug zu setzen, hilfsweise anzuordnen, dass § 2 Absatz …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat bestätigt, dass die für den 30. April 2020 in Erkelenz-Keyenberg geplante Versammlung „Abstand halten – zu Virus und RWE … Demonstration mit Maß“ nicht stattfinden darf. Der Antragsteller hatte zuvor bei der Stadt Erkelenz für die …

Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim haben sich auf eine Öffnung des Wertheim Village am 30. April 2020 geeinigt. Die Beteiligten folgen damit einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises (Antragsgegner) …

Die Antragstellerin plant, in Berlin am 1. Mai 2020 einen aus 20 Teilnehmern in acht Fahrzeugen bestehenden Autokorso durchzuführen. Die von ihr beantragte Zulassung einer Ausnahme vom gegenwärtigen coronabedingten Versammlungsverbot hatte der Polizeipräsident in seiner Funktion als Versammlungsbehörde mit der …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach der Coronaschutzverordnung zur Durchführung von Versammlungen am 1. Mai 2020 auf dem Kennedyplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Essen abgelehnt. Die Kammer ist bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass …

Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg dürfen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden. Nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen von dem zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Versammlungsverbot zugelassen werden, wenn …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon und eine Hundeschule. …

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung der Zulassung einer in Saarburg geplanten Kundgebung „Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. Die Kundgebung darf nunmehr unter infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattfinden. …