Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 richtet, steht entgegen, dass der Beschwerdeführer noch nicht im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 …

Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen …

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß § 57 Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO – in der Fassung vom …

Die sinngemäß gestellten Anträge, 1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbereitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der …

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat. Der Antragsteller ist Journalist. Das VG Hannover hatte auf seinen Antrag das Niedersächsische Justizministerium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, ihm …

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, …

Die Durchführung von Tantra-Massagen ist gemäß § 4 Nr. 3 der Zehnten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz – CoBeLVO – vom 19. Juni 2020 untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Praxis für Yoga, Meditation und Tantra-Massage …

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. Die aktuelle Kommunalwahlperiode endet am 31.10.2020. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden nach § 14 Abs. 2 Satz 3 …

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versiegelung einer Gewerbe-Teilfläche durch die Antragsgegnerin. Zur Begründung ihres Eilantrages berufen sich die Antragsteller darauf, dass sämtliche geltenden Hygienevorschriften sowie der Abstand von 1,5 m bei dem Betrieb der Videokabinen eingehalten und nach …

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versiegelung einer Gewerbe-Teilfläche durch die Antragsgegnerin. Zur Begründung ihres Eilantrages berufen sich die Antragsteller darauf, dass sämtliche geltenden Hygienevorschriften sowie der Abstand von 1,5 m bei dem Betrieb der Videokabinen eingehalten und nach …

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in …

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen („NRW-Soforthilfe 2020“) gemäß § 53 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit dem Bundesprogramm …

Die nach Zurückverweisung der Sache – Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses zur wasserwirtschaftlichen Neuordnung der Alten Süderelbe – durch das Bundesverwaltungsgericht anberaumte mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren war zunächst auf den 16. April 2020 terminiert gewesen. Dieser Temin war Ende März 2020 wegen …

Der am 20. Mai 2020 wörtlich gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller mit Wirkung vom 2. April 2020, hilfsweise mit zukünftiger Wirkung, in den aktiven Schuldienst wieder aufzunehmen und das gemäß § 65 …

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen. I. 1. Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25. März 2020 (GVBl S. 174, BayRS 212-3-G), das am 27. März 2020 in Kraft getreten ist …

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Der Antragsteller begeht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, seine Ausbildungszeit als Referendar um drei Monate zu verlängern. Der Antragsteller ist Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Celle und befindet sich seit dem 1. November 2019 in der 4. Pflichtstation …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 und § 11 4. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb des Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Personaltrainings, Pilates- und Yogaunterricht in Kleingruppen bis zu …

§ 2m Abs. 4 Satz 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich insbesondere gegen die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 4 der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai 2020 in der ab dem 30. Mai 2020 geltenden Fassung der …

Mietern ist bei einer corona-pandemiebedingt schwierigen Wohnungssuche eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen das öffentliche Leben stark eingeschränkt …

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu …

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Daher begründet es keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. …

Wurde ein Betrieb Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen, so kann bei der Wiedereröffnung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat begehrte vorliegend, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Arbeitnehmern per …

Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die …

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu …

Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im …

Die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wollte eine gerichtliche Feststellung erreichen, dass sie vorläufig berechtigt sei, in ihrem Betrieb in Düsseldorf Tantra-Massagen anzubieten. Nach Auffassung des …

Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionssschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedürfen einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dazu ist konkret darzulegen, dass und warum bei einer größeren Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht gewahrt werden können. Die Anordnung der …

Das OVG Niedersachsen hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Schüttorf (Grafschaft Bentheim) eine Diskothek mit einer Nutzfläche von ca. 5.000 m², auf …

Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen aus Gebieten, die nicht als …

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und …

Eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat für die für den 27.06.2020 angemeldete Versammlung zu dem Thema „Offener Meinungsaustausch zur aktuellen Lage mit …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – …

Mit ihrem durch das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 29. April 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesenen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, mit dem die Antragstellerin zunächst die Außervollzugsetzung der mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft getretenen …

Die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm stellt nach summarischer Prüfung keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen dar. Es ist offen, ob eine Regelung, nach der Ladengeschäfte mit Mischsortiment unabhängig von der …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …

Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …

Die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt im Kreis Gütersloh ein Bordell mit drei Zimmern, in denen selbstständig tätige …

Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. Die Entscheidung wurde aufgrund einer Abwägung der Folgen einer Außervollzugsetzung der Verordnung einerseits mit den Folgen einer …

Der sinngemäß gestellte Antrag, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 3 Abs. 1 Nr. 4 CoronaSchVO in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung für den Betrieb von Spielhallen bis zu einer Entscheidung über einen …

Die Beschwerde, mit der die Antragsteller ihren Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, sie „vorläufig und jedenfalls vorübergehend dezentral außerhalb der Einrichtung I. in L. unterzubringen“, weiterverfolgen, hat …

Der Beschwerdeführer ist parteiloser Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt X. Der Termin für die Wahl ist nach Angaben des Beschwerdeführers Sonntag, der . .2020. Der Beschwerdeführer begehrt die Verlegung des Wahltages auf Sonntag, den . .2020, wobei …

Aus dem Mindestabstandsgebot des § 13 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e) folgt nicht, dass Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz in der Form von Aufzügen – also von mobilen, ihren …

Das OVG Saarland hat entschieden, dass § 4 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, da sich ein tragfähiger Grund für die Ungleichbehandlung von Shishabars gegenüber Gaststätten nicht feststellen lässt. Der Entscheidung lag …

Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung …

Der am 5. Mai 2020 beim Gericht eingegangene „Eilantrag auf Rücknahme der neueingeführten Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel“ hat keinen Erfolg, denn er ist jedenfalls unbegründet. Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der …

Das OVG Niedersachsen hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Restaurant in Hannover, in dem auch Shisha-Pfeifen angeboten werden. Sie …

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, …