Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit dieser dem …

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 angeordnete Mindestabstandsgebot in Schulen und zum anderen …

Der im Saarland lebende Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 26. Juni 2020 (Amtsblatt I Nr. 35, S. 438 ff.). …

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen und beantragt dazu die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Am 29. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von …

Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden und damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons bzw. eines sog. BDSM-Studios …

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der …

Ein Jurastudent der Universität zu Köln muss auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im Juni 2020 verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzregelungen, um Infektionen der Prüflinge …

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine …

Die in § 2 Abs. 3 CoronaVO Gaststätten geregelte Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten ist voraussichtlich verfassungsgemäß und mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag der Antragstellerin auf sofortige …

Auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos wurde § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Senat …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung 1. die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO) vom 24. April 2020 gültig ab Montag den …

Das Gericht geht nach vorläufiger Rechtsauffassung davon aus, dass die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Hauptforderung in Höhe von 227,10 € haben. Dies beruht darauf, dass die Stornierung der Reise am 13.03.2020 nach Ansicht des …

Die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich ist rechtswidrig gewesen. Die Stadt hatte bereits im April 2020 am See sechs Schilder mit der Aufschrift „Anlage geschlossen – Zur Vermeidung des SARS-COV-2 Virus“ aufgestellt und damit die Nutzung des …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit durch § 5 Abs. 1 Satz …

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub. Er wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm bei seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Abs. 1 und 4 der …

Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und daher entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO …

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 31-jährigen Bobby K. wurde wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr …

Es ist nicht erforderlich, einen Ortstermin zur Beweisaufnahme (vorliegend aufgrund von Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft) aufgrund der Corona-Pandemie zu verlegen, der Schutz der Beteiligten kann durch Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Die Angst einer Partei vor eine Infektion mit …

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach Prostitutionsstätten ausnahmslos geschlossen zu halten sind. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag …

Für Einreisende aus der Türkei besteht auch weiterhin eine Quarantänepflicht. Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne) bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten, dass sie sich nach der Einreise auf direktem …

Ein Brautpaar darf zu einer Eheschließung im Standesamt Frankfurt am Main aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen nur von zehn Gästen begleitet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller planen für den 20.07.2020 eine Trauung im Trausaal des …

Das OVG Niedersachsen hat § 12 Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das …

Die Verpflichtung von Versammlungsteilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ist weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat die ihr für den 11.07.2020 und 18.07.2020 angezeigten Versammlungen zu dem Thema „Für einen Corona-Untersuchungsausschuss und die Wiederherstellung …

Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht …

Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte ihrer Ansicht …

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 einer Grundschule in Leipzig. Sie hat beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Nr. 3.5.1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des …

Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende …

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung eine Genehmigung zur Durchführung einer Versammlung auf der Theresienwiese mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 Personen zu erteilen und ihm zu …

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im …

Der Antragsteller ist mit einem Einzelunternehmen als freiberuflicher Architekt tätig. Er unterhält ein Konto bei der Sparkasse. Das Konto wird als sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung -ZPO-) geführt. Der monatliche Pfändungsfreibetrag des Antragstellers beträgt 1.178,59 EUR. Der …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug des § 12 Abs. 3 Satz 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (2126-1-9-G, BayMBl. 2020 Nr. 304) einstweilen auszusetzen. …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin nach Umstellung ihres Antrags mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 das Ziel, den Vollzug der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller nach Umstellung seines Antrags mit Schriftsatz vom 3. Juni 2020 das Ziel, den Vollzug der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. …

Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung nach deren Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im Folgenden: …

Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle mit einer Gesamtfläche von rund 4.000 m² in … Aufgrund der vom Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen ist der Betrieb seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin beantragt …

Die Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch die in der Corona-Verordnung enthaltene Maskenpflicht sowie weitere Maßnahmen rügt, ist mangels Rechtswegerschöpfung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG unzulässig. Nach dieser Vorschrift kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des …

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Mit Schreiben vom 22. April 2020 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller an die Antragsgegnerin und bat um Aufnahme der Antragsteller …

Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll …

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Der …

Die Regelungen in § 4 Abs. 1 (Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck) und in § 5 Abs. 1 Satz 1 (Einreiseverbot) und Abs. 8 (Ausreisepflicht) der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern ist im Verfahren …

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16.03.2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines …

Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) …

Hat eine Fluggesellschaft den Flug gestrichen, so ist die Fluggesellschaft nicht berechtigt, dem Flugreisendem unter Verweis auf die Corona-Pandemie nur einen Gutschein anzubieten. Die Fluggesellschaft ist verpflichtet, dem Passagier den Ticketpreis zu erstatten. Dieser Anspruch des Fluggastes ergibt sich direkt …

I. Die Anträge, mit denen sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntätige Quarantäne wenden, bleiben ohne Erfolg. 1. Der Hauptantrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu dulden, dass die Antragsteller …

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen und Auftrage unzähliger ungenannter Menschen“ in Brandenburg gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) der Ministerin …

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen „die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg“. Insbesondere die Maskenpflicht, die Abstandsregel, das Konjunkturpaket sowie sonstige Corona-Maßnahmen wie z. B. die Beschränkungen für Gaststätten müssten „sofort weg“. Er meint, es habe weder Kranke noch …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot des Regelbetriebs der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtung durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. Gemäß § …

Der Antragsteller, der in H wohnt und von dort aus mit dem öffentlichen Per-sonenverkehr zu seiner Dienststelle in W fährt sowie an seinem Dienstort gastronomische und kulturelle Angebote wahrnimmt, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer …

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung einer von der Antragstellerin für den 23. Mai 2020 unter dem Motto „Nicht ohne uns – Auseinandersetzung mit den ‚Corona-Maßnahmen‘ …“ angezeigten Versammlung auf dem M1.platz in B. Die Antragstellerin erwartet …