Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Der Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem …

Die auf der pandemiebedingten Schließung einer öffentlichen Bibliothek beruhende Unmöglichkeit einer fristgerechten Rückgabe der entliehenen Medien führt nicht zum Erlöschen, sondern nur zur zeitweiligen Suspendierung der aus dem Benutzungsverhältnis folgenden Rückgabeverpflichtung. In einer solchen Situation obliegt es den Entleihern, sich …

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Die Antragstellerin verfügt über ein Digitales COVID-Zertifikat der EU, aus dem hervorgeht, dass sie am … November 2021 positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet …

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Die Antragsteller verfügen über Digitale COVID-Zertifikate der EU, aus denen hervorgeht, dass sie am … Januar 2022 (Antragstellerin zu 1), … Januar 2022 (Antragstellerin …

Es besteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Betriebsuntersagung im Rahmen der Corona-Pandemie. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Der Kläger konnte den als Dauerschuldverhältnis einzuordnenden Vertrag nicht nach § 314 BGB kündigen. …

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die pandemiebedingte Schließung des Fitnessstudiovertrages nicht zur Folge hat, dass einem der Vertragspartner die Kündigungsmöglichkeit des Vertrags aus der Hand genommen wird. Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung wurde die von der Beklagten geschuldete Leistung unmöglich im …

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Die Antragsteller verfügen über Digitale COVID-Zertifikate der EU, aus denen hervorgeht, dass sie am … November 2021 jeweils positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet …

Eine Existenzgefährdung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betrieb der Antragstellerin wieder aufgenommen wurde. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Verfügungsgegnerin zur Zahlung von 26962 € zu verpflichten. Der Antrag …

Die Philipps-Universität Marburg kann die Maskenpflicht an der Universität nicht unter anderem auf Unfallsverhütungsvorschriften des Sozialgesetzbuches stützen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Seit dem 12. April gilt an der Uni Marburg eine Allgemeinverfügung, nach der in den Gebäuden …

Ein Studierender kann den Zutritt zu einer Universitätsbibliothek unter Aussetzung der dort geltenden Maskenpflicht derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Studierender an einer rheinland-pfälzischen Hochschule. Die Hochschulleitung hat für alle …

Ob die Kündigung des Fitnessstudiovertrags der Klägerin der Schriftform bedurft hätte und ob die ordentliche Kündigung zum 09.06.2021 nach dem vereinbarten Vertragsinhalt möglich war, kann dahinstehen. Denn die Beklagte hat mit Schreiben vom 24.08.2020 das Austrittsdatum zum 09.06.2020 schriftlich bestätigt. …

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Der Antragsteller zu 1 verfügt über ein Digitales COVID-Zertifikat der EU, aus dem hervorgeht, dass er am … Januar 2022 positiv auf das Coronavirus …

Vorliegend ist für die Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, mithin das Infektionsschutzgesetz in seiner oben genannten aktuellen Fassung. Ob dies auch denn gilt, wenn zwischenzeitlich entstandene Ansprüche hierdurch wieder entfielen, bedarf keiner Entscheidung. Bei …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Reisevertrag. Die Reise hatte der Drittwiderbeklagte, der Vater des Klägers, für sich und den Kläger zum Gesamtreisepreis von 35.171 € gebucht. Der Reisepreis wurde vor Antritt der Weltreise vollumfänglich an die Beklagte gezahlt. …

Die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung. Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 …

Corona-Schutzmaßnahmen sind nicht separat erstattungsfähig. Sie stellen nach Auffassung des erkennenden Gerichts einen Aufwand dar, der nicht unmittelbar der eigentlichen Fahrzeugreparatur dient, sondern dem Arbeitsschutz. Diese Kosten stellen jedoch Allgemeinkosten dar, die in der übrigen Preisbildung bereits abgebildet sind. ……

Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie begründet keinen Leistungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil diese nur Risiken abdeckt, die aus dem Betrieb selbst herrühren. ……

Ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann auch dann festgesetzt werden, wenn die vorherige Androhung nur im Hinblick auf das Ordnungsgeld vollständig ist, hinsichtlich der Ordnungshaft dagegen der Hinweis auf die maximale Dauer fehlt. Auch ein Hinweis …

Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Mit dieser Begründung hat der 2. Bußgeldsenat …

Die angefochtene Verfügung stellt sich als offensichtlich rechtswidrig dar. Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach dieser Vorschrift trifft die …

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihnen durch Verwaltungsakt der Antragsgegnerin auferlegte Masken- und Testpflicht an Schulen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat Erfolg. In formeller Hinsicht dürfte die Anordnung sofortiger …

Eine Eigentümerversammlung als 1-Mann-Versammlung ist unzulässig – dies gilt auch während der Corona-Pandemie. Daher sind auf einer solchen Eigentümerversammlung getroffene Beschlüsse nichtig. Im vorliegenden Fall fand die Versammlung wie vom Verwalter unter Verweis auf das Versammlungsverbot vorgeschlagen als 1-Mann-Versammlung statt, …

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach Maßgabe des Beschwerdeantrags zu ändern. …

Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor erzielten Vergütungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits …

Im Falle gefälschter Impfpässe schließen die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung eine Strafbarkeit nach der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB nicht aus. Der Beschuldigte ist nach einem Arrestbeschluss des Amtsgerichts Lübeck vom …

Der Schädiger muss den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall neben den Reparaturkosten auch die Kosten für eine Corona-Desinfektion ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten lediglich subjektiv erforderlich sind. Schließlich ist es dem Geschädigten nicht möglich, abzuschätzen, wieviele verschiedene Mitarbeiter …

Der Schädiger soll nicht für alle äquivalent kausalen, sondern nur für diejenigen Schadensfolgen haften, die auch adäquat kausal sind. Dies soll alle diejenigen Kausalverläufe ausgrenzen, die dem Schädiger billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können. Gänzlich unwahrscheinliche Kausalverläufe begründen keine …

Eine Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage an sich, ist nach Ansicht des Gerichts unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Voraussetzungen für eine …

Kommt es zu einem Sturz einer zur Impfung anwesenden Person, weil ein Griffs an der Toilettentür abfällt, so kommt eine Haftung des Trägers des Impfzentrums (hier: der Landkreis) nicht in Betracht, sofern nicht angesichts der konkreten Situation die naheliegende Möglichkeit …

Der zuletzt nach Antragsumstellung vom 1. April 2022 geltend gemachte Anordnungsanspruch der Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin wie in dem Genesenennachweis vom 10. Januar 2022 ausgewiesen …

Ein Verfahren mit dem mit Ziel, Anordnungen der Schulleitung über Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testpflicht aufzuheben, ist rein öffentlich-rechtlicher Natur. Dritter, gegen den im Bereich der Personensorge Schutzmaßnahmen für ein Kind erlassen werden können, können nur natürliche Personen und andere private …

Für die Überprüfung der Vorschriften und der darauf beruhenden Anordnungen, die die Maskenpflicht und das Distanzgebot für Schulkinder betreffen, ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und Abs. 4 BGB nicht eröffnet; zuständig sind …

Der Betreiber eines Fitnessstudios ist zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum verpflichtet, in denen ein Training aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war. Der Betreiber eines Fitnessstudios hat nicht gem. § 313 BGB einen Anspruch auf …

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. „Hotspot-Regelungen“ und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht …

Am 22.04.2020 erwarb der Kläger einen Mund- und Nasenschutz KN 95 für 6,95 Euro und beantragte am Folgetag bei der Beklagten die Erstattung des aufgewandten Betrages. Die Beklagte lehnte die Erstattung ab und führte aus, dass es sich bei Schutzmasken …

Die Klägerseite beansprucht von der beklagten Reiseveranstalterin Rückzahlung der Reisepreisanzahlung nach klägerischem Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie Zinsen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Nichtrückzahlung der Reisepreisanzahlung berechtigt ist. Hierzu führte das Gericht aus: …

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers …

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung nach Auslegung der einschlägigen Versicherungsbedingungen zutreffend abgewiesen. Die mit der Berufung erhobenen Einwände der Klägerin rechtfertigen keine abweichende rechtliche Beurteilung. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch …

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Entgelt im Zusammenhang mit ausgefallenen Konzertveranstaltungen. Entgegen der erstinstanzlichen Ansicht kann die Klägerin aus der coronabedingten Absage der streitgegenständlichen Konzertveranstaltung vom 21.03.2020 keine Rechte gegen die Beklagte herleiten, da diese ihre Vertragspflichten gegenüber …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat …

Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022 vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Nach …

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen. Mit Ablauf des 19. März 2022 endete die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Insbesondere die …

Der Antragsteller, der im Hoheitsgebiet der Antragsgegnerin eine Tanzschule betreibt, begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, das Betreten seiner Tanzschule unter Missachtung der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15, Satz 2 und 3 der …

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erforderlich sind dabei nur Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfte. …

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung gemäß § 41 Abs. 5 SchulG NRW. Sie sind Eltern einer Tochter, die Schülerin an einem Gymnasium ist. Nachdem die Tochter sowohl im Schuljahr 2020/2021 …

Die Klägerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) sowie die Aufhebung einer Rückzahlungsforderung bezüglich einer diesbezüglichen bereits an sie geleisteten Abschlagszahlung. Mit …

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nicht, wenn sie …

Die ungeimpfte Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage ab Testung und die damit verbundenen Einschränkungen. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar ist vorliegend im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein auf …

§ 1 Abs. 2a CoronaBetrVO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Weder liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung noch ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG vor.26 Gegen Art. …