Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) abgelehnt, die sich gegen eine von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Mannheim …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sog. „Sperrstunde“ der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls gestern erhobenen Klage angeordnet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Osnabrück hatte am 21. …

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihre Pflicht zur häuslichen Quarantäne geendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 ist der Vater der Antragstellerinnen zu 2 und 3. Die Ehefrau …

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat am 07.10.2020 …

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat der Main-Kinzig-Kreis in der Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren …

Das Verwaltungsgerichs Karlsruhe hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (u.a.) gegen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Absonderung durch das Landratsamt Calw anzuordnen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe …

Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums. Am 02.10.2020 wurde ein positiver Fall einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in dieser Klassenstufe gemeldet. Am 05.10.2020 wurden fünf weitere positive Fälle in der Klassenstufe 12 bekannt. In der Folge …

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf …

Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen. Das Verwaltungsgericht …

Die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit bis zum 01.11.2020 geltender Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 hatte der Landkreis Gießen die Sperrzeit für …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag des Betreibers eines „Gastronomiebetriebes in der speziellen Form eines sog. Swingerclubs“ abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der …

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16.10.2020 zurückgewiesen. Die Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH (Antragstellerin) erhielt vom Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen (Antragsgegnerin) am 23.9.2020 eine „jederzeit widerrufliche Zulassung“, in …

Vorliegend hat das Gericht einem gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Marburg Biedenkopf hatte mit Allgemeinverfügung vom 19.10.2020 den Beginn der Sperrzeit im …

Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in der ab gestern …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot überwiegend stattgegeben. Es ordnete selbst Auflagen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Versammlungsleiter und dem rechten Parteienspektrum zuzuordnen. Er hat am …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden – Infektionsschutz – vom 16. Oktober 2020 …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom …

Im vorliegenden Fall wurde es einem Anbieter verboten, partikelfiltrierende Atemschutzmasken, die gem. Anhang 1 zur Verordnung (EU) 2016/425 mindestens der Risikoklasse II unterfallen, als Gegenstand der persönlichen Schutzausrüstung zum Verkauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dass eine CE-Zertifizierung durch …

Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine …

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, einer Veranstaltungsgastronomie für Hochzeiten, Tagungen, usw. in …, und „…“, eines Restaurants mit Übernachtungsbetrieb in …. Für beide Gaststätten unterhält er bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der der Antragstellerin untersagt wurde, Atemschutzmasken auf dem Markt bereitzustellen, und in der die unverzügliche Rücknahme dieser Atemschutzmasken angeordnet wurde. Die Antragstellerin ist ein Großhandelsunternehmen …

Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 28. September 2020 (Az: 20 NE 20.2142) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass der Antrag unzulässig ist, weil die …

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihrer Gaststätte aufgrund der Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte (…). Sie unterhält bei der Beklagten …

Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller besucht als Internatsschüler eine Klasse hochbegabter …

Mit Eilbeschlüssen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe drei Eilanträge von Studentinnen der Humanmedizin an der Universität Heidelberg auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung abgelehnt. Nach dem in der Approbationsordnung für Ärzte geregelten Ablauf legen Studierende den Ersten Abschnitt der Ärztlichen …

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter, mit dem sie die Durchführung eines ab dem 16. Oktober 2020 geplanten Erholungsurlaubes u.a. in Hamburg erreichen wollen. Hierzu führte das Gericht aus: Die zulässige Beschwerde …

Die im Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten vorgesehenen Regelungen zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und zur Sicherstellung, dass positiv auf SARS-CoV-2 getestete Kunden das Unternehmen zu informieren haben, sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten mit …

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes …

Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen“ des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Ein Ermessensfehler bei der Entscheidung des Gesundheitsamtes über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung führt im vorliegenden Eilverfahren lediglich …

Die Antragstellerin betreibt die Bar „… …“ in M. Die Antragstellerin erhob am 1. Oktober 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, Ziffer 4 der infektionsrechtlichen Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur Kontaktbeschränkung und der Maskenpflicht vom 23. September 2020 …

Der in M. wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 verfügten Maßnahmen aufgrund erhöhter Infektionszahlen. Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz vom 25. September 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, „die sofortige Aussetzung der …

Die Antragstellerin erhob am 25. September 2020 gegen die Regelungen in Nrn. 2 und 4 der Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Die Antragstellerin erhob am 24. September 2020 gegen die Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Nr. 4 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Stadt Kassel gegen eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel stattgegeben. Allerdings hat der Senat der Veranstalterin gestattet, die Waffenbörse Kassel 2020 erst mit Ende des Ausstellungstages am 16. Oktober 2020 zu beenden. …

Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde einer GmbH, die eine Bar betreibt, gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Das Verfahren richtete sich gegen die sog. Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe der Stadt Frankfurt am …

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die aufgrund des Umstandes, dass die Antragsteller ihr Rechtsschutzgesuch – mit dem sie durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Durchführung eines ab dem 16.10.2020 geplanten Erholungsurlaubes ermöglichen wollen – erst am …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag der Schausteller gegen den Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaak abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragstellerin, hinter der mehrere Schaustellerunternehmen stehen, war am 23.09.2020 die jederzeit widerrufliche Erlaubnis erteilt worden, …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Nach …

Den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zu. Dies ergibt sich unter anderem aus der bundesgesetzlichen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 5 sowie Abs. 3 IfSG. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige …

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Internet veröffentlichen „Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland“ des Antragsgegners in den Fassungen vom 13.10.2020 und 14.10.2020 wird abgelehnt. Die Kammer legt das nach dem Wortlaut …

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungsanordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt. Hintergrund der bis zum 22. Oktober andauernden Quarantäne war der Kontakt zu einem Schüler ihrer …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer …

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes hat nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums vom 6. Oktober 2020 vorerst Bestand. Nach den angegriffenen Regelungen besteht eine Ausnahme von …

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat einen gegen das „Beherbergungsverbot“ der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt. Gestellt wurde der Antrag vor zwei Tagen von einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen, die ab dem 16.10.2020 auf Sylt Urlaub machen …

Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 sind Gaststätten …