Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, darf wieder öffnen. Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP ist die …

Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. …

§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …

Das OVG Saarland hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Der …

Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betrieb der insgesamt acht, auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Fitnessstudios der Antragstellerin einstweilen sanktionsfrei zu dulden. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin ihr Sicherheits- …

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt. Nach dieser Vorschrift sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es die Erfolgsaussichten …

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. …

Die Antragstellerin, die die Stellung eines Normenkontrollantrags angekündigt hat, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine 14-tägige häusliche Isolation als Kontaktperson der Kategorie I bzw. vorbeugend gegen eventuelle Testungen in Bezug auf das Vorliegen des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19). Die Antragstellerin besucht nach eigenen Angaben die 11. Jahrgangsstufe …

Im vorliegenden Fall zahlten die gewerblichen Mieter für die Monate April bis Juni 2020 keine Miete und zu 1 beriefen sich hierfür auf die sogenannte Corona-Krise und wiesen auf Artikel 240 § 2 EGBGB hin. Die Mieter sind der Meinung, …

Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 26. Oktober 2020 ergebende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) für das Gebiet der Region Hannover in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem …

Das VG Osnabrück hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 18. März 2020 insoweit für rechtswidrig erklärt, als dass sie der Klägerin den Betrieb ihres Fitnessstudios untersagt hatte. Die Allgemeinverfügung „zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. …

Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …

Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin des im Land B…belegenen Fitness-Studios A…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitness-Studios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des …

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht mehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 1. November 2020, soweit darin im Gebiet des Antragsgegners bestimmte Bereiche festgesetzt worden sind, …

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, eine angezeigte Versammlung mit der Verpflichtung der Teilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstandes sowie hinsichtlich der Teilnehmerzahl zu beschränken. Zur Begründung wurde …

Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München. Am 14. Oktober 2020 wurde für den 1. November 2020 eine stationäre Versammlung auf der T.wiese zwischen 16:30 und 21:00 Uhr …

Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I und gegen eine Anordnung der konkreten Testung. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 teilte …

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 bzw. 22. Oktober 2020 angeordnete allgemeine Ausgangsbeschränkung Nr. 1 (2), (3), (4), die Betriebsuntersagung Nr. 3 (1), (2), (3), die Besuchsverbote (Nr. 4) und die …

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen und die damit verbundene Teilung von Schulklassen mit Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Die Verweisung einer Beschwerdeführerin auf die Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist auch dann zumutbar, wenn die angegriffene Regelung bereits außer Kraft getreten ist, weil auch dann eine nachträgliche Klärung der Grundrechtskonformität erwartet werden kann. Ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens eine untergesetzliche …

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Isolation durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus …

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Isolation durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus …

Die Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, wohnt im Landkreis Berchtesgadener Land und besucht das Gymnasium im benachbarten Landkreis Traunstein. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das durch Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot, wonach Personen mit Wohnsitz im …

Der Antragsteller beabsichtigt, am 17. und 18. Oktober 2020 die Konfirmation seiner Tochter zu feiern und begehrt dafür von der Antragsgegnerin eine Ausnahmegenehmigung nach den aktuellen Vorschriften des Infektionsschutzrechts. Nach den Plänen des Antragstellers soll am Samstag, den 17. Oktober …

Die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zu tragen. Dies entschied das …

Die Untersagung des Betriebes von Gaststätten und der Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios ist voraussichtlich rechtmäßig. Ein Flensburger Unternehmen stellte einen Eilantrag gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen …

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 untersagt. Zulässig bleiben …

Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die …

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag eines Altstadtbewohners gegen die durch die Stadt Landshut erfolgte Festlegung der Innenstadtfläche, auf der Maskenpflicht besteht, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Landshut hatte mit Allgemeinverfügungen vom 23. Oktober 2020 …

Das NOVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Nach der …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt. Die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Der Entscheidung …

Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandten sich 22 Gastwirte mit einem Eilverfahren, mit dem sie im …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der …

In der Nacht vom 09.04.2020 auf den 10.04.2020 hielten sich die Betroffenen gemeinsam in der Zeit vom 23:53 Uhr bis 0:08 Uhr auf dem X-platz in E auf. Mit Bescheiden vom 23.04.2020 bzw. 12.05.2020 hat die Stadt E gegen die …

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Bürgers gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch …

§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …

§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …

Die Stadt Balingen hatte dem Veranstalter der Demonstration „Lichterspaziergang – Mama, Mama! Maske? (gegen die bestehende Maskenpflicht)“, die im November und Dezember 2020 an neun Abenden in der Balinger Innenstadt stattfinden soll, aufgegeben, dass die voraussichtlich 100 bis 150 Teilnehmer …

Der Antragsteller, der ein Touristenhotel mit gastronomischem Frühstücksangebot in Eisenach betreibt, begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen der Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat diesen Antrag auf der Grundlage …

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen der Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung. Der Antragsteller betreibt ein Hotel in Eisenach, das nach seinen Angaben ausschließlich der Beherbergung von Touristen dient. Er …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Von der Stadt Leipzig war ein für den 7. November 2020 angemeldeter bewegter Aufzug mit etwa 5.000 Personen bis zum Augustusplatz …

Eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Schüler einer Grundschule …

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf, und eine entsprechende Beschwerde eines auch für die Universität Osnabrück tätigen Mitarbeiters der Hochschule Osnabrück gegen einen Beschluss …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …

Das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber mehrerer Tattoo- und Piercing-Studios stellten Eilanträge gegen die Betriebsuntersagung in …

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines …

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Die Fraktion wollte im Wege der einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober …