Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht, dass …

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum 18.07. bis 28.07.2020 zu einem Preis von insgesamt 2.778,00 €. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung. Der Versicherungsschein führt auf Seite 4 aus: „Versicherte Schäden: Schäden infolge Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten; Schäden an Vorräten und Waren sowie Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen“. …

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Kläger betreiben einen Feriengasthof mit Restaurant in Bayern. Das Kerngeschäft liegt – nach ihrer Behauptung – in der Beherbergung touristisch reisender Gäste. Ein …

Die Parteien sind verbunden durch einen Flugpauschalreisevertrag über eine Reise vom 20.03.2020 bis 30.03.2020 (10 Tage) nach Teneriffa. Der Reisepreis betrug 1.555,00 €. Bei der am 20.01.2020 vorgenommenen Buchung wurde der Kläger auf die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten (ARB) und …

Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11. April 2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Hierzu führte das Gericht …

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Klägerin unterhält für das von ihr betriebene Restaurant bei der Beklagten – unter anderem – als Teil der Ertragsausfallversicherung eine Betriebsschließungsversicherung. Versicherungsbeginn war der 15. November 2019; …

Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises in Anspruch. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 22.07.2020 bis zum 29.07.2020 eine Pauschalreise nach Sardinien, hinsichtlich derer sich die Beklagte …

Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter kann nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeuges innen gründlich reinigen lassen (Corona-Reinigung). Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wie viele verschiedene Mitarbeiter der Werkstatt im Fahrzeug gearbeitet haben und welche Hygienestandards beachtet wurden. Hierfür berechnete Reinigungskosten in …

Sofern ein Flug aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, muss die Fluggesellschaft den Passagier klar über ein Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Es darf nicht nur ein Gutschein oder eine (kostenlose) Umbuchung angeboten werden. Eine solche z.B. über eine Webseite …

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Hotel und Restaurant. Für dieses schloss sein Vater eine Betriebsschließungsversicherung ab, die vom Kläger übernommen wurde. In das Vertragsverhältnis einbezogen wurden die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die …

Im Miet- bzw. Beherbergungsvertrag trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko. Eine ersatzlose Kündigung aufgrund der Corona-Pandemie würde das Verwendungsrisiko vollständig dem Vermieter anlasten. Regelungen, wie sie im Reisevertrag gelten (z.B. § 651h Abs. 3 BGB), finden keine entsprechende Anwendung. Rechtsfolge …

Die Parteien stritten darum, ob zwei Schadenspositionen, die Probefahrt sowie die Kosten für Covid-19-Schutzmaßnahmen (Desinfektionsmaßnahmen), erstattungsfähig sind. Das Gericht erachtete beide Positionen als vollumfänglich erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu einer Schadensbehebung durch Fahrzeugreparatur und führte …

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) …

Einer Erklärung eines Unfallbeteiligten, wonach er „aus Versehen den Unfall verursacht“ habe, kommt allenfalls Indizwirkung zu, um ein (deklaratorisches) Anerkenntnis handelt es sich regelmäßig nicht. Desinfektionskosten sind als Mehraufwand einer Werkstatt in Corona-Zeiten schadensrechtlich ersatzfähig. Hierzu führte das Gericht aus: …

Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie bei einer Betriebsschließungsversicherung aus der Zeit vor Bekanntwerden von Corona und namentlicher Aufzählung der versicherten Krankheiten in den Versicherungsbedingungen, in der weder die COVID-19 Erkrankung noch das Corona-Virus aufgeführt ist. …

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt ein Hotel und Steakhaus. Für diesen Betrieb unterhält sie bei der Beklagten aufgrund des Angebots vom 09.11.2018 eine Betriebsschließungsversicherung gemäß dem Versicherungsschein vom 06.04.2020 unter Einbeziehung der Kundeninformation und …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio in A. Der Betrieb der Klägerin ist regelmäßig täglich geöffnet. Die Klägerin unterhält …

1. Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 453, 434, 440, 437 Nr. 2, 346 ff. BGB auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses und damit auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil die mit den Tickets verbriefte und vom Veranstalter geschuldete Leistung …

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, im Wege der einstweiligen …

Der Anwendungsbereich des § 20a Abs. 1 IfSG ist hinreichend bestimmbar. Eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) …

Stützt eine Gemeinde Maßnahmen des Infektionsschutzes in öffentlichen Einrichtungen auf ihr Hausrecht, ist es für die Frage der Einordnung des Rechtsstreits als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich unerheblich, dass die dort stattfindenden Veranstaltungen von Privaten auf Grundlage eines Mietvertrages ausgerichtet werden. Hierzu …

Offen ist, ob die Behörde für Schule und Berufsbildung zuständig und befugt war, durch Verwaltungsakt eine Testpflicht für grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg zu erlassen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antragsteller wandte sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes …

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 bei der Reparatur eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall sind nicht erstattungsfähig und nicht abrechnungsfähig. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger verpflichtet, den Geschädigten so zu stellen, …

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer Anordnung betreffend die Schulpflicht. Die Mutter des schulpflichtigen Sohnes führte u.a. aus, dass ihr Sohn sich seit der Wiedereinführung der Pflicht zum Besuch der Schule weigere, der Testpflicht nachzukommen und im Unterricht …

Das Landgerichts Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht …

Dem Verordnungsgeber dürfte bei der Festlegung des Schutzniveaus der Mund-Nasen-Bedeckung ein Einschätzungsspielraum zukommen. Dass er sich bei der Entscheidung für die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske von sachwidrigen Erwägungen hat leiten lassen, ist nicht ersichtlich. Bei der Ausdehnung der Pflicht …

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2022 enthaltenen Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske. Die Antragstellerin ist Studentin der Philipps-Universität Marburg. Mit einer ab dem 7. Mai 2022 geltenden …

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich den vom Schulleiter des S.-C.-Gymnasiums am 17. November 2020 auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG NRW …

Grundsätzlich stellen Ladungen zu Prüfungsterminen keine Verwaltungsakte dar, sondern sind nur unselbständige, nicht eigenständig anfechtbare Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO. Das gilt auch, wenn die Ladung zu einem außerplanmäßigen, wegen eines Verfahrensfehlers angeordneten, Wiederholungstermin erfolgt und zu einem Zeitpunkt stattfinden …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf …

Ein nicht den Formanforderungen des § 55d Satz 1 VwGO genügender Schriftsatz eines Rechtsanwalts stellt ein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne von § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klage gilt gemäß § …

Es kommt im Lauterkeitsrecht für die Frage einer Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG darauf an, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmers …

Dem Geschädigten, der sein Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, sind die gesamten in Rechnung gestellten Reparaturkosten inklusive der in Rechnung gestellten „Schutzmaßnahmen Covid-19“ zu erstatten. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Kosten bei der Reparaturwerkstatt tatsächlich angefallen sind, …

Die Klägerin, welche eine Tapas-Bar in Hamburg betreibt, wendet sich gegen die Rückforderung der ihr bewilligten und ausgezahlten Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes. Hierzu führte das Gericht aus: Der Bescheid vom 18. August 2020 in Gestalt des …

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen bereits Zweifel daran, dass der …

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Sie macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08) in der …

Die Teilnahme eines Schülers am Unterricht, der nicht getestet ist und keine Maske trägt, kann zwar eine abstrakte, nicht aber die in der Vorschrift vorausgesetzte konkrete Gefahr für seine Mitschüler und Lehrer begründen. Denn allein aus dem Umstand, dass ein …

Mit § 32 i.V.m. § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG existiert für § 13 Abs. 2 S. 1 15. BayIfSMV eine geeignete, den Vorgaben des Art. …

Mit § 32 i.V.m. § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG existiert für § 13 Abs. 2 S. 1 15. BayIfSMV eine geeignete, den Vorgaben des Art. …

Die Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Genesenenstatus von V. Z. – wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen – bis 17.06.2022 fortbesteht, 2. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Genesenenstatus von …

Ein Duldungsanspruch des Vermieters wegen geplanten Austausches von Bleiwasserleitungen kann wegen Unzumutbarkeit aufgrund der gesundheitlichen Situation des Mieters (hier: Hochrisikopatient) scheitern, auch wenn der Mieter wegen desselben zu beseitigenden Mangels bisher die Miete gemindert hat. Hierzu führte das Gericht aus: …

Das Gericht ging vorliegend davon aus, dass auch die streitigen Positionen „Deckel“, „Reifen vorn links geprüft“ und „Desinfektion Corona“ zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich waren. Denn die Frage, welche Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich sind, richtet sich nicht allein nach objektiven Kriterien. Der …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …

Die Anordnung, in einem Lebensmittelmarkt die Sortimentsflächen für Blumen, Spielwaren, Textilien, Schuhe und Koffer zu schließen, lässt sich nicht auf § 27 Abs. 1 11. BayIfSMV stützen. Die Begrenzung des Warensortiments bezüglich Textil, Schuhe und Koffer, Spielwaren und Blumen findet …

Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung Entschädigung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt und definieren die AVB in einer weiteren Klausel, auf die mittels Klammerzusatzes verwiesen wird, …

Die auf der pandemiebedingten Schließung einer öffentlichen Bibliothek beruhende Unmöglichkeit einer fristgerechten Rückgabe der entliehenen Medien führt nicht zum Erlöschen, sondern nur zur zeitweiligen Suspendierung der aus dem Benutzungsverhältnis folgenden Rückgabeverpflichtung. In einer solchen Situation obliegt es den Entleihern, sich …

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5,35 € aus dem streitgegenständlichen Fitnessstudiovertrag. Zwar ist unstreitig, dass das Fitnessstudio vom 17.03.2020 bis zum 14.05.2020 aufgrund von behördlicher Anordnung geschlossen war und der Beklagte im Zeitraum der …

Die Förderpraxis der Beklagten, die Antragstellung der Überbrückungshilfe nur durch einen vom Antragsteller personenverschiedenen prüfenden Dritten vornehmen zu lassen, ist nicht zu beanstanden. Diese Verwaltungspraxis, die sich in den Vollzugshinweisen und den FAQ manifestiert stellt sich nicht als gleichheitswidrig dar …

Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich …