Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Ein Mieter darf einen Mietvertrag vorzeitig nur aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt grundsätzlich vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung …

Dem Kläger steht – anders als das Amtsgericht gemeint hat – gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung i.H.v. 556,00 € zu. Auf den Pauschalreisevertrag findet gem. Art. 229 § 42 EGBGB das neue Pauschalreiserecht Anwendung, weil …

Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beschäftigt. …

Eine Maskenpflicht in einer Universität kann auch nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Hausrecht gestützt werden, soweit eine entsprechende Anordnung vorliegt, die tatsächlich auf diese Rechtsgrundlage gestützt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 52 Abs. 2 Satz 2 …

Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2022 (online eilverkündet am 1. April bzw. …

Die Einführung der Sonderregelung in § 20 Abs. 6 Satz 1 BKGG, wonach für Anträge, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 eingehen, bei der Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern nur …

Bewertet das Gericht unter anderem zu Lasten des Betroffenen, dass dieser den Verstoß (Betreibens einer Prostitutionsstätte entgegen des Betriebsverbots für eine solche Einrichtung durch Vermietung von Terminwohnungen an mehrere Personen in Tateinheit mit Betreibens einer Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis) vorsätzlich beging, …

Die Kläger klagen auf Erstattung einer Anzahlung für einen Schüleraustausch. Am 02.02.2020 meldeten sie ihren Sohn K C für einen Schüleraufenthalt in Kanada/British Columbia an. Ihr Sohn sollte von August/September 2020 bis Juni/Juli 2021 in Kanada bleiben. Die Kläger zahlten …

Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2020 wegen Verstoßes gegen § 5 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) eine Geldbuße von 1000 € festgesetzt. Nach …

Im zu entscheidenden Fall stritten die Flugpassagiere um einen Schadenersatzanspruch aufgrund der Nichtdurchführung des Rückflugs von Caracas nach Hamburg, der am 28.03.2020 stattfinden sollte. Im Zuge der sich ausbreitenden Corona-Pandemie wurden in Venezuela die Flughäfen geschlossen und der internationale Flugverkehr …

Nach Artikel 240, § 2 Absatz 1 EGBGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die …

Grundsätzlich ist die Erforderlichkeit von drei Vergleichsangeboten anerkannt, um der Wohnungseigentümergemeinschaft eine vernünftige Beschlussfassung für größere Ausgaben zu ermöglichen. Dass es bis auf eines keine weiteren Angebote gab, was angeblichen Problemen in der Corona-Pandemie zuzuschreiben ist, weil anderen Unternehmen nicht …

Die dringende Bitte der Verwalterin im Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung, nicht persönlich zu erscheinen, sondern eine weisungsgebundene Stimmrechtsvollmacht zu erteilen, und das Abhalten der Versammlung in einem Raum, der nur für den Aufenthalt von 20 Personen bei einer Gemeinschaft mit 150 …

Für die Beurteilung, ob unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist der Kenntnisstand des Reisenden bei Rücktrittserklärung maßgeblich. Notwendigerweise handelt es sich dabei um eine Prognoseentscheidung. Die tatsächliche Entwicklung der Gefahrenlage bleibt unbeachtlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit der …

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Anspruch. Die Klägerin betreibt in Hannover ein Restaurant. Ausweislich des Versicherungsscheins besteht zwischen den Parteien eine Geschäftsinhaltsversicherung mit einer Betriebsschließungs-Pauschalversicherung. Versicherungsort ist die oben angegebene Anschrift. …

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage der Familie aus Magdeburg auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier Kläger zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Anordnung der Quarantäne durch die Stadt Magdeburg gegen die Mitglieder …

Schadensersatzansprüche des Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude mindern sich nicht bereits deshalb, weil die Stornierung durch den Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Bei einer vier Tage vor Reisebeginn abgesagten Reise ist der Schadensersatzanspruch aufgrund der Kurzfristigkeit mit 50% des Reisepreises …

Die Städte, Kreise und Gemeinden haben in den letzten beiden Jahren vielfach Quarantäne für Bürgerinnen und Bürger angeordnet, die Kontakt zu Corona-infizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vorlagen. Im einem Fall hatte eine vierköpfige Familie aus …

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ …

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließung für die Betriebsstätte „F. xxx“. Der Geschäftsführer der Klägerin betreibt mehrere Gastronomiebetriebe in und um Kiel, darunter das streitgegenständliche Lokal „F. xxx.“ Die Parteien …

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche wegen drei Quarantäneanordnungen infolge Covid-19-Ansteckungsverdachts geltend. Der Kläger besucht die Kindertagesstätte „S.“ in… H.. Der Kläger befand sich am 07.12.2020 in der genannten Kindertagesstätte. Am 09.12.2021 wurde ein anderes Kind aus derselben Kohorte …

Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer Frau gegen den Landkreis Celle auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Klägerin war im August 2021 mit einer wenige Tage später positiv auf Corona getesteten Person im Auto unterwegs gewesen. Das über den positiven PCR …

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen …

Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eines Mundschutzes nicht ratsam sei. Der Angeklagte lud eine solche Blanko-Bescheinigung herunter, die …

Die Beklagte betreibt unter ihrem Namen als Einzelkauffrau das Familienhotel F in T. Der Kläger buchte am 3.12.2021 für sich und seine Familie ein Drei- Raum-Appartement zum Tarif „All-Inclusive-Premium“ zum Preis von 2.120,00 € für die Zeit vom 3.1.2022 bis …

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger Versicherungsleistungen für 41 …

Der Kläger ist als selbstständiger Veranstaltungstechniker tätig. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 beantragte er bei den Regierungspräsidien A., B. und C. Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall, den er aufgrund von infektionsschutzrechtlichen („coronabedingten“) Veranstaltungsverboten in Baden-Württemberg erlitten habe. Zur Begründung stützte er …

Der Angeklagten ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 vom Amtsgericht Warendorf erlassen wurde, vorgeworfen worden, am ##.09.2021 in Warendorf zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht zu haben. Ihr ist zur Last gelegt …

Dem Mieter von Hochzeitsräumlichkeiten für den 22.5.2020 steht ein Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter überwiesenen Miete aus §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 14 Abs. 3 und 4 CoronaSchVO NW (i.d.F. vom …

In zwei Urteilen hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren (Az:: 3 K 55/20) …

Die Parteien streiten um die Rückgewähr von Zahlungen nach dem Ausfall zweier Veranstaltungen im Jahr 2020. Die Klägerin ist eine Eventagentur, die gewerblich Großveranstaltungen organisiert. Die miteinander verbundenen Beklagten, die dieselbe Geschäftsanschrift und denselben Geschäftsführer haben, betreiben gemeinsam den Veranstaltungsort …

Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (GesRuaCOVBekG/COVMG) sind virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen der Präsenzversammlung gleichgestellt. Auch umwandlungsrechtliche Beschlüsse können in einer virtuellen Mitgliederversammlung gefasst werden (im …

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants nebst dazugehörigem Kioskbetrieb im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin …

Der Kläger nimmt die beklagte Fluggesellschaft auf die hälftige Erstattung von Beförderungsentgelt, Ersatz von Beherbergungskosten sowie einen Ausgleichsanspruch auf Grund einer Flugverspätung in Anspruch. Der Kläger buchte bei der Beklagten am 08.04.2019 eine Flugreise von Frankfurt auf die Seychellen. Der …

Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte aufgrund der Beschädigung einer Sache den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag vom Schädiger verlangen. Der Kostenersatzanspruch erfasst dabei grundsätzlich die Kosten solcher Maßnahmen, die zur Herstellung erforderlich sind. Die Erforderlichkeit …

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete für den Monat April 2020 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 19./21.07.2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume in dem Objekt A in B. Ausweislich des Mietvertrages erfolgte die Vermietung zur Nutzung als …

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber die …

Nach einem vorangegangenen Strafbefehlsverfahren verurteilte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Angeklagten am 14. Februar 2022 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 €. Dem Schuldspruch lag dabei nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der …

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt Schuhfilialen in mehreren Bundesländern. Aufgrund der …

Die Beschwerde ist unbegründet. Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von …

Unabhängig davon, ob ein nennenswertes Risiko einer Schmierinfektion über Kontaktflächen objektiv besteht, wäre es für den Geschädigten eine über die bloße Lästigkeit hinausgehende Beeinträchtigung, wenn er das Fahrzeug ohne solche Maßnahmen entgegennehmen müsste. Die Bestimmung der „Erforderlichkeit“ im Sinne von …

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Gestalt von Desinfektionskosten in Höhe von 15,00 Euro zzgl. MwSt, welche dem Kläger durch das mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro in Rechnung gestellt wurden. Der Kläger hat hierzu …

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen …

Nach § 651i Abs. 1, 2 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem …

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Az: 1 Ws 33/22) und des OLG Hamburg (Az: 1 Ws 114/21) an, wonach die Sperrwirkung der §§ 271 ff StGB nur dann besteht, wenn von dem unrichtigen Gesundheitszeugnis zum Zweck …

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung …

Der Verpächter von Gewerberäumen ist gemäß §§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich verpflichtet, den Pachtgegenstand während der Vertragslaufzeit in einem Zustand zu erhalten, der dem Pächter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwendungsrisiko bezüglich der …

Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres 2021 strafbar war, wird zum Teil unterschiedlich beurteilt. Der Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 des Strafgesetzbuchs, StGB) setzte …

Bei der in § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs handelt es sich voraussichtlich um eine in § 28a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehene zulässige besondere …

Die zwischen Infektionsschutz und Kindeswohl vorzunehmende Abwägung kann abhängig von der persönlichen Situation und Einstellung zu den Gefahren einer Erkrankung unterschiedlich ausfallen und ist von dem anderen Elternteil zu respektieren. Schließlich lernen auch die Kinder mit unterschiedlichen Bedingungen in den …